BT-Drs. 21/5440 — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umse…

§ 1b
Grundsätze des Gas- und des Wasserstoffmarktes
(1) Die Preise für Gas und Wasserstoff bilden sich nach wettbewerblichen Grundsätzen frei am Markt. Die Höhe der Preise für Gas und Wasserstoff am Großhandelsmarkt wird regulatorisch nicht beschränkt.
(2) Auf den Märkten für Gas und Wasserstoff soll auf einen auf die Kunden ausgerichteten und an den Zielen des § 1 und der Klimaneutralität orientierten, energieeffizienten Ansatz hingewirkt und die Integration des Energiesystems gefördert werden.
(3) Bei der Verwendung von Wasserstoff soll eine Ausrichtung insbesondere auf Kunden in schwer zu dekarbonisierenden Sektoren mit hohem Potenzial zur Verringerung von Treibhausgasemissionen erfolgen, in denen keine energie- und kosteneffizienteren Optionen zur Verfügung stehen.
(4) Die Transparenz am Gas- und am Wasserstoffmarkt soll erhöht werden.
(5) Als Beitrag zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Gas und Wasserstoff sollen der grenzüberschreitende Handel mit Gas und Wasserstoff sowie die Entstehung und das Funktionieren eines liquiden Marktes mit Gas und Wasserstoff gestärkt werden.

2a. Arbeitstag
    jeder Kalendertag unter Ausschluss von Samstag, Sonntag sowie jedem am Hauptsitz der jeweils
    zuständigen Behörde geltenden gesetzlichen Feiertag,

19a. Betreiber von Wasserstoffterminals
     natürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbstständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgaben der Entladung und Umwandlung von flüssigem Wasserstoff oder flüssigem Ammoniak in gasförmigen Wasserstoff zur Einspeisung in das Wasserstofftransportnetz, das Wasserstoffverteilernetz oder das Gasversorgungsnetz oder die Aufgaben der Verflüssigung und Verladung von gasförmigem Wasserstoff wahrnehmen und für den Betrieb eines Wasserstoffterminals verantwortlich sind,

23a. Biomethanerzeugungsanlage
     Anlage zur Aufbereitung von Biogas auf Erdgasqualität,

42a. erneuerbares Gas
     Biogas im Sinne des Artikels 2 Nummer 28 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der Fassung vom 13. Juni 2024, einschließlich solchen Biogases, das zu Biomethan aufbereitet wurde, und einschließlich erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs im Sinne des Artikels 2 Nummer 36 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der Fassung vom 13. Juni 2024,

63a. kohlenstoffarmes Gas
     gasförmige Brennstoffe, die wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe im Sinne des Artikels 2 Nummer 35 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der Fassung vom 13. Juni 2024 sind, sowie kohlenstoffarmen Wasserstoff und synthetische gasförmige Brennstoffe mit einem aus kohlenstoffarmem Wasserstoff stammenden Energiegehalt, die in Bezug auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen den Mindestschwellenwert von 70 Prozent des Vergleichswerts für fossile Brennstoffe für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs erreichen, der in der nach Artikel 29a Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der Fassung vom 13. Juni 2024 angenommenen Methode festgelegt ist,
63b. kohlenstoffarmer Wasserstoff
     Wasserstoff, dessen Energiegehalt aus nicht erneuerbaren Quellen stammt und der in Bezug auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen einen Mindestschwellenwert von 70 Prozent des Vergleichswerts für fossile Brennstoffe für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs erreicht, der in der nach Artikel 29a Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der Fassung vom 13. Juni 2024 angenommenen Methode für die Bewertung der durch erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe erzielten Treibhausgasemissions-einsparungen festgelegt ist,

107a. Verteilernetzbetreiber
      Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen, Betreiber von Gasverteilernetzen oder Betreiber von Wasserstoffverteilernetzen,

§ 10f
Unabhängiger Betreiber eines Wasserstofftransportnetzes
(1) Ein Unabhängiger Betreiber eines Wasserstofftransportnetzes als Teil eines vertikal integrierten Unternehmens kann nach Maßgabe dieser Vorschrift benannt werden
von einem nach § 4a zertifizierten Betreiber eines Fernleitungsnetzes, der einzeln oder gemeinsam mit anderen nach § 4a zertifizierten Betreibern von Fernleitungsnetzen, unmittelbar oder vermittelt durch Beteiligungen, Eigentümer eines Wasserstofftransportnetzes ist, oder
von einem vertikal integrierten Unternehmen, das den Betrieb eines Wasserstofftransportnetzes umfasst, und das gleichzeitig die Funktion der Erzeugung oder des Vertriebs von Wasserstoff wahrnimmt und am 4. August 2024 unmittelbar oder vermittelt durch Beteiligungen Eigentümer eines Wasserstofftransportnetzes war.
Der Unabhängige Betreiber eines Wasserstofftransportnetzes ist neben den einschlägigen Aufgaben nach Teil 3 Abschnitt 1 bis 3, 3b und 3c mindestens für folgende Bereiche verantwortlich:
die Vertretung des Unabhängigen Betreibers eines Wasserstofftransportnetzes gegenüber Dritten und der Regulierungsbehörde,
die Vertretung des Unabhängigen Betreibers eines Wasserstofftransportnetzes innerhalb des Europäischen Netzwerks der Wasserstoffnetzbetreiber im Sinne des Artikels 57 der Verordnung (EU) 2024/1789,
die Erhebung aller transportnetzbezogenen Entgelte für das von ihm betriebene Wasserstofftransportnetz, einschließlich der Netzentgelte, sowie gegebenenfalls anfallender Entgelte für Hilfsdienste, insbesondere für die Wasserstoffaufbereitung und die Beschaffung oder Bereitstellung von Ausgleichs- oder Verlustenergie,
die Einrichtung und den Unterhalt solcher Einrichtungen, die üblicherweise für mehrere Teile des vertikal integrierten Unternehmens tätig wären, insbesondere eine eigene Rechtsabteilung und eigene Buchhaltung sowie die Betreuung der beim Unabhängigen Betreibers eines Wasserstofftransportnetzes vorhandenen Informationstechnologie-Infrastruktur sowie
die Gründung von geeigneten Gemeinschaftsunternehmen, auch mit einem anderen Betreiber eines Wasserstofftransportnetzes, mit Wasserstoffbörsen und anderen relevanten Akteuren, mit dem Ziel, die Entwicklung von regionalen Wasserstoffmärkten zu fördern, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten oder den Wettbewerb auf dem Wasserstoffmarkt zu fördern.
Im Übrigen sind die für den Unabhängigen Transportnetzbetreiber geltenden Vorgaben des § 10 Absatz 2 hinsichtlich der Organisation, der Entscheidungsgewalt und der Ausübung des Transportnetzgeschäfts sowie der zulässigen Rechtsform, auch in Verbindung mit den §§ 10a bis 10e, auf Unabhängige Betreiber eines Wasserstofftransportnetzes entsprechend anzuwenden.
(2) Ein nach § 4a in Verbindung mit § 10 Absatz 1 als Unabhängiger Transportnetzbetreiber zertifizierter Betreiber eines Fernleitungsnetzes, der einzeln oder gemeinsam mit anderen nach § 4a zertifizierten Betreibern von Fernleitungsnetzen unmittelbar oder vermittelt durch Beteiligungen Eigentümer eines Wasserstofftransportnetzes ist, hat sich in den Fällen, in denen er auf der Grundlage des § 10g Absatz 2 nicht horizontal rechtlich entflechtet, nach § 4a auch als Unabhängiger Betreiber eines Wasserstofftransportnetzes nach Maßgabe von Absatz 1 zertifizieren zu lassen und die in Absatz 1 Satz 2 und 3 genannten Vorgaben zu erfüllen.
(3) Umfasst eine Gruppe von Unternehmen, die im Sinne des Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 in der Fassung vom 20. Januar 2004 miteinander verbunden sind, auch einen nach § 8 entflochtenen Betreiber eines Fernleitungsnetzes und einen Unabhängigen Betreiber eines Wasserstofftransportnetzes, so dürfen in dieser Gruppe von Unternehmen Tätigkeiten der Wasserstoffgewinnung oder des Wasserstoffvertriebs wahrgenommen werden, nicht aber Tätigkeiten der Gewinnung oder des Vertriebs von Erdgas oder Tätigkeiten der Erzeugung oder des Vertriebs von Elektrizität. Werden in der Gruppe von Unternehmen nach Satz 1 Tätigkeiten der Wasserstoffgewinnung oder des Wasserstoffvertriebs wahrgenommen, muss der Betreiber eines Fernleitungsnetzes im Hinblick auf die Tätigkeiten im Wasserstoffbereich entsprechend die für den Unabhängigen Transportnetzbetreiber geltenden Vorgaben des § 10 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 hinsichtlich der Aufgaben, der Organisation, der Entscheidungsgewalt und der Ausübung des Transportnetzgeschäfts sowie der zulässigen Rechtsform, auch in Verbindung mit den §§ 10a bis 10e, erfüllen. Jedem Unternehmen, das zu der Gruppe von Unternehmen nach Satz 1 gehört, ist es untersagt, Kapazitätsrechte zur Einspeisung von Wasserstoff in ein von einem Unternehmen dieser Gruppe betriebenes Erdgasfernleitungsnetz oder Erdgasverteilernetz zu erwerben oder zu nutzen.

§ 10g
Horizontale rechtliche Entflechtung der Betreiber von Wasserstofftransportnetzen; Festlegungskompetenz
(1) Der Betreiber eines Wasserstofftransportnetzes muss hinsichtlich seiner Rechtsform unabhängig sein von dem Betreiber eines Fernleitungsnetzes, eines Übertragungsnetzes, eines Elektrizitätsverteilernetzes sowie eines Gasverteilernetzes.
(2) Die Verpflichtung zur rechtlichen Entflechtung nach Absatz 1 besteht nicht, wenn
eine nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft erstellte und der Bundesnetzagentur vorgelegte Kosten-Nutzen-Analyse zu dem Ergebnis kommt, dass eine fehlende rechtliche Entflechtung nach Absatz 1 sich nicht negativ auswirkt auf
a)   die Transparenz,
b)   die getrennte Finanzierung oder Refinanzierung des regulierten Anlagevermögens des Wasserstoff- und des Gasnetzbetriebs,
c)   die Entgelte für den Zugang zu Gas- oder Wasserstoffnetzen sowie
d)   den grenzüberschreitenden Handel mit Gas oder Wasserstoff, und
die Bundesnetzagentur im Rahmen einer Bewertung feststellt, dass sie das Ergebnis der nach Nummer 1 vorgelegten Kosten-Nutzen-Analyse teilt.
Die Bundesnetzagentur hat ihre Bewertung nach Satz 1 Nummer 2 entsprechend § 73 Absatz 1a öffentlich bekanntzumachen. Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt ab dem Tag, der auf die öffentliche Bekanntmachung folgt.
(3) Die Kosten-Nutzen-Analyse hat auch Angaben hinsichtlich des Zeitplans der erwarteten Übertragung von Vermögenswerten aus dem Erdgassektor auf den Wasserstoffsektor zu enthalten. Die Bewertung der Bundesnetzagentur nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 hat diesen Zeitplan mit einzubeziehen. Alle Betreiber eines Fernleitungsnetzes, alle Betreiber eines Wasserstofftransportnetzes sowie die Auftraggeber und Ersteller der Kosten-Nutzen-Analyse sind verpflichtet,
bei der Erstellung der Kosten-Nutzen-Analyse im erforderlichen Umfang zusammenzuarbeiten und die zur Erstellung der Kosten-Nutzen-Analyse erforderlichen Daten und Informationen untereinander auszutauschen sowie
der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die für die Bewertung der Kosten-Nutzen-Analyse nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 erforderlich sind.
Die Bundesnetzagentur kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 nähere Vorgaben hinsichtlich des Inhalts und der Methodik der Kosten-Nutzen-Analyse treffen.
(4) Jedes Unternehmen, das auf Grund des Absatzes 2 nicht rechtlich entflechtet, veröffentlicht die Kosten-Nutzen-Analyse sowie eine Erklärung, dass es nicht rechtlich entflechtet, auf seiner Internetseite unter Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen.
(5) Die Bundesnetzagentur überprüft und aktualisiert ihre nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 durchgeführte Bewertung hinsichtlich der Auswirkungen im Sinne von Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 mindestens alle sieben Jahre oder auf begründeten Antrag der Europäischen Kommission. Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 ist für die Überprüfung und Aktualisierung der Bewertung entsprechend anzuwenden. Die Unternehmen, die auf Grund des Absatzes 2 rechtlich nicht entflechten, haben jeweils unverzüglich der Bundesnetzagentur anzuzeigen, wenn die vollständige Übertragung ihrer Vermögenswerte aus dem Erdgassektor auf den Wasserstoffsektor abgeschlossen ist.
(6) Abweichend von Absatz 2 besteht nach Ablauf einer von der Bundesnetzagentur festgesetzten angemessenen Frist eine Pflicht zur Entflechtung nach Absatz 1
für sämtliche Unternehmen, die auf Grund des Absatzes 2 rechtlich nicht entflochten haben, wenn die Bundesnetzagentur bei ihrer Überprüfung und Aktualisierung der Bewertung nach Absatz 5 Satz 1 zu dem Ergebnis kommt, dass sich die fehlende gesetzliche Verpflichtung zur rechtlichen Entflechtung negativ auf die Transparenz, die getrennte Finanzierung oder Refinanzierung des regulierten Anlagevermögens des Wasserstoff- und des Gasnetzbetriebs, die Entgelte für den Zugang zu Gas- oder Wasserstoffnetzen oder den grenzüberschreitenden Handel mit Gas oder Wasserstoff auswirkt, oder
für das jeweils betroffene Unternehmen, das aufgrund des Absatzes 2 rechtlich nicht entflochten hat, wenn die Bundesnetzagentur diesem Unternehmen gegenüber feststellt, dass bei diesem betroffenen Unternehmen die Übertragung der Vermögenswerte aus dem Erdgassektor auf den Wasserstoffsektor abgeschlossen ist.
Das Ergebnis nach Satz 1 Nummer 1 ist entsprechend § 73 Absatz 1a durch die Bundesnetzagentur öffentlich bekannt zu machen.

§ 10h
Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der horizontalen rechtlichen Entflechtung der Betreiber von Wasserstofftransportnetzen
(1) Die Bundesnetzagentur übermittelt der Europäischen Kommission die Kosten-Nutzen-Analyse nach § 10g Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 zusammen mit ihrer Bewertung nach § 10g Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, eine Aktualisierung der Bewertung nach § 10g Absatz 5 Satz 1 und eine Übersicht der Unternehmen, die auf Grund des § 10g Absatz 2 rechtlich nicht entflechten. Bei Änderungen aktualisiert die Bundesnetzagentur die Übersicht und übermittelt der Europäischen Kommission eine angepasste Übersicht. Die Bundesnetzagentur hat bei der Übermittlung die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen sicherzustellen.
(2) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf ihrer Internetseite, unter Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen:
die Namen derjenigen Unternehmen, die auf Grund des § 10g Absatz 2 nicht rechtlich entflechten, sowie
das Ergebnis ihrer Bewertung der Kosten-Nutzen-Analyse nach § 10g Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sowie eine etwaige Aktualisierung ihrer Bewertung nach § 10g Absatz 5 Satz 1.

§ 16b — Verteilernetzentwicklungspläne für Gas und Wasserstoff; Anwendungsbereich
(1) Jeder bereits existente oder zukünftige Betreiber eines Wasserstoffverteilernetzes erstellt einen Verteilernetzentwicklungsplan für das von ihm betriebene oder zukünftig betriebene Wasserstoffverteilernetz, sobald er einen Entschluss zur Errichtung eines Wasserstoffverteilernetzes oder von Teilen eines solchen Wasserstoffverteilernetzes fasst.
(2) Jeder Betreiber eines Gasverteilernetzes erstellt einen Verteilernetzentwicklungsplan für das von ihm betriebene Gasverteilernetz oder für Teile eines solchen Gasverteilernetzes, sobald eine dauerhafte Verringerung der Erdgasnachfrage innerhalb der nächsten zehn Jahre derart zu erwarten ist, dass die Verringerung die Umstellung auf Wasserstoff oder dauerhafte Außerbetriebnahme des von ihm betriebene Gasverteilernetzes oder von Teilen des Netzes erforderlich macht.
(3) Sind sowohl die Voraussetzungen nach Absatz 1 als auch die nach Absatz 2 innerhalb desselben Netzgebiets erfüllt, erstellen die betreffenden Betreiber von Gasverteilernetzen und von Wasserstoffverteilernetzen gemeinsamen einen Verteilernetzentwicklungsplan für das betreffende Gasverteilernetz und Wasserstoffverteilernetz.
(4) Betreiber von Wasserstoffverteilernetzen und Betreiber von Gasverteilernetzen, die in benachbarten Netzgebieten tätig sind, können für ihre Wasserstoff- und Gasverteilernetze gemeinsam einen netzübergreifenden Verteilernetzentwicklungsplan unter den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 erstellen.
(5) Die zur Erstellung der Verteilernetzentwicklungspläne verpflichteten Netzbetreiber sind verpflichtet, nach § 16e Absatz 2 bestätigte Verteilernetzentwicklungspläne alle vier Jahre zu aktualisieren. (weitere Sätze unverändert)
§ 16c
Erstellung von Verteilernetzentwicklungsplänen für Gas und Wasserstoff; Zusammenarbeit
(1) Die nach § 16b verpflichteten Netzbetreiber haben ihren jeweiligen Entschluss, einen Verteiler-
netzentwicklungsplan zu erstellen, unverzüglich auf ihrer Internetseite in einfacher und verständlicher Form
zu veröffentlichen.
(2) Der Betreiber eines Wasserstofftransportnetzes, der Betreiber eines Wasserstoffverteilernetzes,
der Betreiber eines Fernleitungsnetzes, der Betreiber eines Gasverteilernetzes, der Betreiber eines Elektrizi-
tätsverteilernetzes, der Betreiber eines Wärmenetzes nach § 3 Absatz 1 Nummer 17 des Wärmeplanungsge-
setzes oder der Betreiber eines Fernkältenetzes ist berechtigt und verpflichtet, mit den nach § 16b verpflich-
teten Netzbetreibern in dem Umfang zusammenarbeiten, der erforderlich ist, um eine sachgerechte Erstel-
lung der Verteilernetzentwicklungspläne zu gewährleisten. Insbesondere stellt der Betreiber eines Wasser-
stoffverteilernetzes anderen Betreibern von Wasserstoffnetzen, einschließlich den Betreibern von Wasser-
stoffnetzen in benachbarten Mitgliedstaaten, sofern zu letzteren eine direkte Verbindung besteht, auf deren
Anforderung alle für die Erarbeitung der von ihnen zu erstellenden Verteilernetzentwicklungspläne erfor-
derlichen Informationen unverzüglich zur Verfügung.
(3) Die planungsverantwortliche Stelle nach § 3 Nummer 9 des Wärmeplanungsgesetzes stellt dem
nach § 16b verpflichteten Netzbetreiber auf dessen Anforderung den Wärmeplan oder, sollte dieser noch
nicht veröffentlicht sein, den Entwurf nach § 13 Absatz 3 des Wärmeplanungsgesetzes unverzüglich zur
Verfügung, soweit gesetzliche Vorgaben dem nicht entgegenstehen.
(4) Vor der Vorlage eines Verteilernetzentwicklungsplans nach Absatz 5 geben die nach § 16b ver-
pflichteten Netzbetreiber der Öffentlichkeit, einschließlich tatsächlicher und potenzieller Netznutzer sowie
betroffener Netzbetreiber, Kommunen und Letztverbraucher, binnen einer angemessenen Frist Gelegenheit
zur Äußerung. Die Netzbetreiber veröffentlichen ihre Entwürfe der Verteilernetzentwicklungspläne zusam-
men mit den Ergebnissen der Konsultation nach Satz 1 auf ihrer jeweiligen Internetseite, wobei die Internet-
seiten bei Änderungen der Verteilnetzentwicklungspläne unverzüglich zu aktualisieren sind. Die Veröffent-
lichung nach Satz 2 hat einfache und verständliche Informationen über den Inhalt des jeweiligen Verteiler-
netzentwicklungsplans und dessen potenzielle Auswirkungen für Haushaltskunden zu enthalten.
(5) Jeder nach § 16b verpflichtete Netzbetreiber legt der nach § 16e Absatz 1 zuständigen Behörde
den Entwurf seines Verteilernetzentwicklungsplans zur Bestätigung vor.
§ 16d
Anforderungen an Verteilernetzentwicklungspläne für Gas und Wasserstoff
(1) Verteilernetzentwicklungspläne nach § 16b Absatz 1 bis 4 müssen
sich auf einen Zeitraum von mindestens zehn und höchstens 15 Jahren erstrecken,
die nach § 23 des Wärmeplanungsgesetzes erstellten oder diesen nach § 5 des Wärmeplanungsgesetzes
gleichgestellten Pläne berücksichtigen sowie dem Bedarf auch solcher Sektoren Rechnung tragen, die
nicht unter diese Pläne fallen,
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode               – 31 –                          Drucksache 21/5440
3.   die Systementwicklungsstrategie nach § 12a Absatz 1 Satz 7 und 8, den integrierten nationalen Energie-

                                                                                                               Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
     und Klimaplan und dessen aktualisierten Fassungen, den integrierten nationalen energie- und klimabe-
     zogenen Fortschrittsbericht sowie die langfristige Strategie nach der Verordnung (EU) 2018/1999 be-
     rücksichtigen,
4.   die in § 3 Absatz 1 und 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU)
     2021/1119 festgelegten Ziele der Klimaneutralität unterstützen,
5.   im Einklang stehen mit dem Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff und dem Szenariorahmen nach
     den §§ 15a bis 15d,
6.   im Einklang stehen mit dem unionsweiten Netzentwicklungsplan für Erdgas nach Artikel 32 der Ver-
     ordnung (EU) 2024/1789 Fassung und mit dem unionsweiten Netzentwicklungsplan für Wasserstoff
     nach Artikel 60 der Verordnung (EU) 2024/1789, und
7.   die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 16c Absatz 4 berücksichtigen.
     (2) Sofern sich Verteilernetzentwicklungspläne nach § 16b Absatz 1 bis 4 auch auf ein Wasserstoff-
verteilernetz beziehen, müssen sie insoweit
1.   alle wirksamen Maßnahmen zur bedarfsgerechten und effizienten Optimierung, zur Verstärkung und
     zum Ausbau des Wasserstoffverteilernetzes enthalten, die für einen sicheren und zuverlässigen Netz-
     betrieb erforderlich sind; wobei die Umstellung von vorhandenen Erdgasleitungsinfrastrukturen auf
     Wasserstoff grundsätzlich Vorrang gegenüber dem Neubau von Leitungen hat, sofern dies technisch
     und rechtlich möglich sowie wirtschaftlich ist;
2.   Angaben dazu enthalten, zu welchem Zeitpunkt die im Verteilernetzentwicklungsplan enthaltenen Was-
     serstoffverteilernetzinfrastrukturen in Betrieb genommen werden sollen und welche Investitionskosten
     die jeweilige Wasserstoffverteilernetzinfrastruktur voraussichtlich verursachen wird,
3.   Informationen über den Kapazitätsbedarf, der mit den Nutzern des Wasserstoffverteilernetzes und des-
     sen Betreiber ausgehandelt wurde, sowie über den für die Wasserstoffnachfrage und -versorgung im
     Betrachtungszeitraum nach Absatz 1 Nummer 1 erforderlichen Kapazitätsbedarf von schwer zu dekar-
     bonisierenden Letztverbrauchern enthalten,
4.   die Frage bewerten, wie der Grundsatz Energieeffizienz an erster Stelle nach Artikel 2 Nummer 18 der
     Verordnung (EU) 2018/1999 im Einklang mit Artikel 27 der Richtlinie (EU) 2023/1791 in der Fassung
     vom 13. Juni 2024 eingehalten wird, wenn der Ausbau des Wasserstoffverteilernetzes in Sektoren, in
     denen energieeffizientere Alternativen zur Verfügung stehen, in Betracht gezogen wird,
5.   für den Fall, dass die Umstellung von Gasleitungsinfrastruktur auf Wasserstoff beabsichtigt ist, Infor-
     mationen darüber enthalten, inwieweit für den Transport oder die Verteilung von Wasserstoff umge-
     stellte Gasleitungen verwendet werden und inwieweit diese Umstellung den nach Nummer 3 bestimm-
     ten Kapazitätsbedarf decken muss.
     (3) Sofern sich Verteilernetzentwicklungspläne nach § 16b Absatz 1 bis 4 auch auf ein Gasverteiler-
netz beziehen, müssen sie insoweit
1.   sich auf angemessene Annahmen bezüglich der Entwicklung der Erdgaserzeugung und -einspeisung,
     der Erdgasnachfrage und -versorgung, einschließlich Biomethan, sowie auf den Verbrauch von Erdgas
     in allen Sektoren auf der Ebene der Verteilung im Betrachtungszeitraum nach § 16d Absatz 1 Nummer
     1 stützen,
2.   die Infrastruktur aufführen, die weiterbetrieben, umgestellt oder dauerhaft außer Betrieb genommen
     werden soll, und die erforderlichen Infrastrukturanpassungen enthalten; hierzu zählen auch zusätzliche
     Ausbaumaßnahmen im Gasverteilernetz in einem geringfügigen Umfang, um die Umstellung von Gas-
     leitungen auf Wasserstoff zu ermöglichen,
3.   im Fall der Umstellung oder dauerhaften Außerbetriebnahme einer Gasleitung darlegen, inwiefern die
     verbleibende Gasleitungsinfrastruktur ausreicht, um die Versorgungssicherheit im Gasbereich zu ge-
     währleisten und
Drucksache 21/5440                                  – 32 –             Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
4.   angemessene Angaben enthalten, inwiefern für Letztverbraucher, die von einer beabsichtigten Umstel-

                                                                                                                Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
     lung oder einer dauerhaften Außerbetriebnahme einer Gasleitung betroffen sind, im Zeitpunkt der Um-
     stellung oder dauerhaften Außerbetriebnahme im jeweiligen Netzgebiet hinreichende alternative Ver-
     sorgungsmöglichkeiten existieren.
     (4) Um die Transparenz von Verteilernetzentwicklungsplänen nach § 16b Absatz 3 sicherzustellen, ist
im Rahmen der Erstellung für die jeweiligen Energieträger eine gesonderte Modellierung durchzuführen.
Die Verteilernetzentwicklungspläne müssen jeweils gesonderte Kapitel mit Karten des Gasverteilernetzes
und des Wasserstoffverteilernetzes enthalten.
§ 16e
Prüfung und Bestätigung von Verteilernetzentwicklungsplänen für Gas und Wasserstoff; Festlegungskom-
petenz
(1) Die für die Prüfung und Bestätigung von Verteilernetzentwicklungsplänen zuständige Behörde ist
1.   die Bundesnetzagentur, sofern in dem Netzgebiet oder den Netzgebieten, auf das oder die sich der je-
weilige Verteilernetzentwicklungsplan bezieht, im Zeitpunkt der Vorlage nach § 16c Absatz 5 kumu-
liert insgesamt mehr als 200 000 Gas- und Wasserstoffkunden unmittelbar angeschlossen sind,
2.   in allen übrigen Fällen die nach Landesrecht zuständige Behörde.
Reichen das Netzgebiet oder die Netzgebiete im Falle des Satzes 1 Nummer 2 über das Gebiet eines Landes
hinaus, so ist die Behörde desjenigen Landes zuständig, in dessen Gebiet kumuliert die meisten der vom
jeweiligen Verteilernetzentwicklungsplan betroffenen Gas- und Wasserstoffkunden unmittelbar angeschlos-
sen sind. Die nach Satz 2 zuständige Behörde trifft die Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 3 im Ein-
vernehmen mit den nach dem Landesrecht der übrigen betroffenen Länder zuständigen Behörde.
(2) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde bestätigt den Verteilernetzentwicklungsplan, sofern er den
Anforderungen nach den §§ 16c und 16d entspricht.
(3) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde kann Änderungen des Verteilernetzentwicklungsplans ver-
langen. Die nach § 16b für die Planerstellung zuständigen Netzbetreiber sind verpflichtet, den Verteilernetz-
entwicklungsplan unverzüglich entsprechend dem Änderungsverlangen nach Satz 1 anzupassen, der Öffent-
lichkeit entsprechend § 16c Absatz 4 Gelegenheit zur Äußerung zu geben und die unter Berücksichtigung
der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung angepassten Pläne der Behörde erneut zur Prüfung vorzulegen.
§ 16c Absatz 4 ist im Übrigen entsprechend anzuwenden.
(4) Der nach § 16b verpflichtete Netzbetreiber stellt der nach Absatz 1 zuständigen Behörde auf Ver-
langen die für ihre Prüfungen erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung. Die Behörde kann
von dem nach § 16b verpflichteten Netzbetreiber die Vorlage weiterer Angaben oder Unterlagen verlangen,
soweit dies für ihre Prüfung erforderlich ist. Die Behörde kann Vorgaben zur Art der Bereitstellung der
Angaben oder Unterlagen machen.
(5) Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 nähere Bestimmungen zum
Inhalt und zum Verfahren eines nach § 16b zu erstellenden Verteilernetzentwicklungsplans sowie zur Aus-
gestaltung des nach § 16c Absatz 4 durchzuführenden Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit treffen.
Zuständig für eine Festlegung nach Satz 1 sind die Landesregulierungsbehörden innerhalb eines Landes, im
Übrigen die Bundesnetzagentur. In Fällen des Absatzes 1 Satz 2 ist die Festlegung der Landesregulierungs-
behörde des Landes anzuwenden, dessen Behörde zuständig ist.
(6) Der nach § 16b verpflichtete Netzbetreiber veröffentlicht einen bestätigten Verteilernetzentwick-
lungsplan unverzüglich auf seiner Internetseite. § 16c Absatz 4 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. Der
Netzbetreiber nach Satz 1 informiert die im Netzgebiet zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfe-
ger nach § 8 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes in Textform unverzüglich über die Bestätigung des
Verteilernetzentwicklungsplans und die darin geplanten Maßnahmen für den jeweiligen Bezirk.“

(1a) Netzbetreiber haben Biomethanerzeugungsanlagen auf Antrag eines Anschlussnehmers vorrangig an die Gasversorgungsnetze anzuschließen.
(1b) Die vom Netzbetreiber nach § 33 Absatz 2 der Gasnetzzugangsverordnung in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 geltenden Fassung zu tragenden Kosten für den effizienten Netzanschluss von Biogasaufbereitungsanlagen im Sinne des § 32 Nummer 2 in Verbindung mit Nummer 3 der Gasnetzzugangsverordnung in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 geltenden Fassung sowie für dessen Wartung und Betrieb werden nach dem 31. Dezember 2027 weiterhin auch nach dem Außerkrafttreten der Gasnetzentgeltverordnung bundesweit umgelegt, sofern die Vorschusszahlung des Anschlussnehmers nach § 33 Absatz 5 Satz 1 der Gasnetzzugangsverordnung in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 geltenden Fassung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 eingegangen ist.

(2c) Der Betreiber eines Gasversorgungsnetzes kann einen Netzanschluss nach Absatz 1 Satz 1 auch dann verweigern, wenn er nachweist, dass die Verweigerung erforderlich ist, weil
1. in dem nach § 15d Absatz 3 Satz 1 bestätigten Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff die Umstellung oder dauerhafte Außerbetriebnahme des Fernleitungsnetzes oder relevanter Teile davon vorgesehen ist, oder
2. in einem nach § 16e Absatz 2 bestätigten Verteilernetzentwicklungsplan die Umstellung oder dauerhafte Außerbetriebnahme von Verteilernetzen oder Teilen davon vorgesehen ist.
Der Betreiber eines Gasversorgungsnetzes kann die Entscheidung über die Gewährung eines Netzanschlusses, der nach Vorlage des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff nach § 15c Absatz 5 oder der Vorlage des Verteilernetzentwicklungsplans nach § 16c Absatz 5 beantragt wird, bis zur Bestätigung des jeweiligen Plans zurückstellen, sofern in dem vorgelegten Plan die Umstellung oder dauerhafte Außerbetriebnahme einer für die Gewährung des Netzanschlusses erforderlichen Gasversorgungsleitung vorgesehen ist. Der Betreiber ist verpflichtet, auf die Zurückstellung hinzuweisen. Die Verweigerung des Anschlusses nach Satz 1 sowie der Hinweis auf die Zurückstellung nach Satz 3 sind in Textform zu begründen.

(5) Die Bundesnetzagentur kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien zur Verweigerung des Netzanschlusses nach Absatz 2c bestimmen.

§ 17l — Anschlusstrennung im Gasbereich; Festlegungskompetenz
(1) Der Betreiber eines Gasversorgungsnetzes darf einen Netzanschluss trennen, wenn in einem nach § 15d Absatz 3 Satz 1 bestätigten Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff oder in einem nach § 16e Absatz 2 bestätigten Verteilernetzentwicklungsplan die Umstellung oder dauerhafte Außerbetriebnahme von für die Versorgung des Netzanschlusses erforderlichen Leitungen eines Fernleitungsnetzes oder Gasverteilernetzes vorgesehen ist und
der Betreiber eines Gasversorgungsnetzes den betroffenen Anschlussnehmer unverzüglich nach Vorlage des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff nach § 15c Absatz 5 oder des Verteilernetzentwicklungsplans nach § 16c Absatz 5 in Textform über die beabsichtigte Trennung informiert hat,
zwischen der Information nach Nummer 1 und dem Termin zur Trennung des Netzanschlusses vorbehaltlich des Absatzes 4 ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt,
der Betreiber eines Gasversorgungsnetzes den betroffenen Anschlussnehmer unverzüglich nach Bestätigung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff nach § 15d Absatz 3 Satz 1 oder des Verteilernetzentwicklungsplan § 16e Absatz 2 in Textform über die beabsichtigte Trennung informiert hat,
zwischen der Information nach Nummer 3 und dem Termin zur Trennung des Netzanschlusses vorbehaltlich des Absatzes 4 ein Zeitraum von mindestens fünf Jahren liegt,
mit der Information nach den Nummern 1 und 3 informiert hat über
a) die Gründe der beabsichtigten Trennung des Anschlusses,
b) das Verfahren, den Zeitplan und den geplanten Termin für die Trennung,
c) im Zeitpunkt der Anschlusstrennung im Netzgebiet grundsätzlich zur Verfügung stehende, alternative Versorgungsmöglichkeiten für den Netznutzer oder den Letztverbraucher und in diesem Zusammenhang auch über Möglichkeiten der Förderung,
d) Beratungsstellen, bei denen sich Letztverbraucher zu nachhaltigen alternativen Heizlösungen und in diesem Zusammenhang auch über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten bei der Umrüstung auf solche Heizungslösungen informieren können und
e) die Veröffentlichung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 16c Absatz 4 Satz 2 sowie auf die Veröffentlichung des nach § 16c Absatz 5 vorgelegten oder nach § 16e Absatz 6 Satz 1 bestätigten Verteilernetzentwicklungsplans auf der jeweiligen Internetseite des Netzbetreibers sowie
jeweils zwei Jahre, sechs Monate, zwei Monate sowie zwei Wochen vor dem geplanten Termin zur Trennung des Anschlusses den betroffenen Anschlussnehmer an die bevorstehende Anschlusstrennung in Textform erinnert hat.
(2) Der Betreiber eines Gasversorgungsnetzes ist verpflichtet, unverzüglich nach Bestätigung des Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff nach § 15d Absatz 3 Satz 1 oder des Verteilernetzentwicklungsplans nach § 16e Absatz 2 über den Termin, das Verfahren, den Zeitplan und die Gründe für die beabsichtigte Netzanschlusstrennung zu informieren durch
Einlage in die Briefkästen sämtlicher von der Netzanschlusstrennung nach Absatz 1 betroffenen Grundstücke und Gebäude sowie
Veröffentlichung auf seiner Internetseite.
(3) Der Betreiber eines Gasversorgungsnetzes hat den Anschlussnehmer unverzüglich über Änderungen des Termins, des Verfahrens und des Zeitplans der Trennung des Netzanschlusses zu informieren.
(4) Auf Antrag eines nach § 16b verpflichteten Betreibers eines Gasverteilernetzes genehmigt die nach § 16e Absatz 1 zuständige Behörde eine von Absatz 1 Nummer 4 abweichende Frist, wenn sich der von der Trennung betroffene Anschlussnehmer zum Zeitpunkt der Trennung des Netzanschlusses an ein Wärmenetz anschließen lassen kann. Dies ist anzunehmen, wenn zum Zeitpunkt des Antrags nach Satz 1
ein für den Netzanschluss geeignetes Wärmenetz betrieben wird oder eine für den Netzanschluss geeignete Wärmeleitung nach § 8 Absatz 1 des Geothermie-Beschleunigungsgesetzes oder anderweitig zugelassen wurde,
für das betroffene Grundstück eine öffentlich-rechtliche Pflicht zum Anschluss an ein Wärmenetz besteht,
das betroffene Grundstück sich in einem nach § 26 Absatz 1 des Wärmeplanungsgesetzes ausgewiesenen Wärmenetzgebiet befindet oder
eine Vereinbarung zwischen Wärmenetzbetreiber und Anschlussnehmer über einen Anschluss an ein geplantes Wärmenetz vorliegt.
Die zuständige Behörde hat die Frist nach Satz 1 so festzulegen, dass der rechtzeitige Anschluss des Anschlussnehmers an das Wärmenetz vor der Trennung des Netzanschlusses erfolgen kann. Die Frist nach Satz 1 darf fünf Jahre nicht unterschreiten. Der Antrag ist zusammen mit der Vorlage des Verteilernetzentwicklungsplans nach § 16c Absatz 5 zu stellen. Der Betreiber eines Gasverteilernetzes hat den Anschlussnehmer zusammen mit der Information nach Absatz 1 Nummer 1 über den Antrag nach Satz 1 zu informieren. Die zuständige Behörde entscheidet über die Bestätigung des Verteilernetzentwicklungsplans nach § 16e Absatz 2 und die Genehmigung des Antrags nach Satz 1 zusammen. Der Betreiber eines Gasverteilernetzes hat den Anschlussnehmer zusammen mit der Information nach Absatz 1 Nummer 3 über die Entscheidung der zuständigen Behörde nach Satz 1 zu informieren. Sofern die zuständige Behörde eine Frist nach Satz 1 genehmigt, ist Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 1 Nummer 2 nicht anzuwenden ist und anstelle der Frist nach Absatz 1 Nummer 4 die Frist nach Satz 1 anzuwenden ist.
(5) Unbeschadet der Absätze 1 und 4 darf der Betreiber eines Gasversorgungsnetzes den Netzanschluss einer Biomethanerzeugungsanlage, die bis zum Ablauf des … [einsetzen: Datum des Inkrafttreten nach Artikel 11] als solche in Betrieb genommen wurde, ohne Zustimmung des betroffenen Betreibers der Biomethanerzeugungsanlage erst nach Ablauf von mindestens 20 Jahren ab Inbetriebnahme trennen.
(6) Abweichend von Absatz 1 darf ein Anschluss nicht getrennt werden, wenn zwei Jahre vor dem Termin zur Trennung des Anschlusses absehbar ist, dass im Zeitpunkt der Anschlusstrennung die Wärmeversorgungsart, die für das Teilgebiet, in dem sich der Netzanschluss befindet, im aktuellen Wärmeplan als besonders geeignet eingestuft wird, aller Wahrscheinlichkeit nach für den Anschlussnehmer nicht zur Verfügung stehen wird. Im Fall des Satzes 1 hat der Betreiber des Gasverteilernetzes einen neuen Termin zur Anschlusstrennung zu bestimmen, wobei mit Blick auf den neuen Termin Satz 1 sowie Absatz 1 Nummer 5 entsprechend anzuwenden sind.
(7) Die Bundesnetzagentur kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien zur Trennung des Netzanschlusses bestimmen.

(2a) Betreiber von Wasserstoffversorgungsnetzen sind verpflichtet, unter Berücksichtigung der nach § 28n festgelegten Bedingungen für den Netzanschluss von Dritten technische Mindestanforderungen an die Auslegung und den Betrieb festzulegen und im Internet zu veröffentlichen. Betreiber von Wasserstoffversorgungsnetzen haben die technischen Mindestanforderungen rechtzeitig durch Veröffentlichung auf ihrer Internetseite öffentlich zu konsultieren.

(2a) Der Betreiber eines Gasversorgungsnetzes kann den Zugang nach Absatz 1 Satz 1 auch dann verweigern, wenn er nachweist, dass die Verweigerung erforderlich ist, weil
1.	in einem nach § 15d Absatz 3 Satz 1 bestätigtem Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff die Umstellung oder dauerhafte Außerbetriebnahme des Fernleitungsnetzes oder relevanter Teile davon vorgesehen ist oder
2.	in einem nach § 16e Absatz 2 bestätigten Verteilernetzentwicklungsplan die Umstellung oder dauerhaften Außerbetriebnahme von Gasverteilernetzen oder Teilen davon vorgesehen ist.
Der Betreiber eines Gasversorgungsnetzes kann Netzzugänge, die nach Vorlage des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff nach § 15c Absatz 5 oder der Vorlage des Verteilernetzentwicklungsplans nach § 16c Absatz 5 beantragt werden, bis zur Bestätigung des jeweiligen Plans zurückstellen, sofern in dem vorgelegten Plan die Umstellung oder dauerhafte Außerbetriebnahme einer für die Gewährung des Netzzugangs erforderlichen Gasversorgungsleitung vorgesehen ist. Der Betreiber eines Gasversorgungsnetzes ist verpflichtet, auf die Zurückstellung hinzuweisen. Die Verweigerung des Zugangs nach Satz 1 sowie der Hinweis auf die Zurückstellung nach Satz 3 sind in Textform zu begründen.

11.	objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien zur Verweigerung des Netzzugangs nach Absatz 2a.

§ 28q — Verbindungsleitungen im Wasserstofftransportnetz mit einem Mitgliedsstaat
(1) Handelt es sich bei einer Verbindungsleitung mit einem Mitgliedsstaat nach § 3 Nummer 103 Buchstabe c nicht um ein Vorhaben von gemeinsamen Interesse nach Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2022/869 in der Fassung vom 30. Mai 2022, so hat der betroffene Wasserstofftransportnetzbetreiber die Errichtungs- und Betriebskosten für diese Verbindungsleitung anteilig zu tragen und kann die von ihm zu tragenden Kosten vorbehaltlich der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde über die Netzentgelte geltend machen. Stellt der betroffene Wasserstofftransportnetzbetreiber eine erhebliche Kosten-Nutzen-Lücke fest, so kann er gemeinsam mit den benachbarten und ebenfalls betroffenen Wasserstofftransportnetzbetreibern einen Projektplan einschließlich eines Antrags auf grenzüberschreitende Kostenaufteilung erstellen und diesen der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorlegen.
(2) Legen die Wasserstofftransportnetzbetreiber einen Projektplan nach Absatz 1 Satz 2 vor, so sind diesem Projektplan und dem Antrag auf grenzüberschreitende Kostenaufteilung beizufügen:
eine projektspezifische Kosten-Nutzen-Analyse, in der die über die Grenzen der betreffenden Mitgliedstaaten hinausreichenden Vorteile berücksichtigt sind, und
ein Geschäftsplan, der eine Bewertung der finanziellen Tragfähigkeit des Projekts, eine Finanzierungslösung und Angaben dazu umfasst, ob sich die beteiligten Wasserstofftransportnetzbetreiber auf einen begründeten Vorschlag für eine grenzüberschreitende Kostenaufteilung geeinigt haben.
(3) Die Bundesnetzagentur konsultiert in Abstimmung mit den nationalen Regulierungsbehörden der anderen betroffenen Mitgliedsstaaten die betroffenen Wasserstofftransportnetzbetreiber. Die Bundesnetzagentur genehmigt nach Prüfung des Projektplans und der projektspezifischen Kosten-Nutzen-Analyse mit Zustimmung der nationalen Regulierungsbehörden der anderen betroffenen Mitgliedsstaaten den Antrag auf grenzüberschreitende Kostenaufteilung.
(4) Unabhängig von einem etwaigen Verfahren zur grenzüberschreitenden Kostenaufteilung nach den Absätzen 1 bis 3 handeln die betroffenen Wasserstofftransportnetzbetreiber spätestens ab dem 1. Januar 2033 mit den benachbarten und ebenfalls betroffenen Wasserstofftransportnetzbetreibern zur Sicherstellung der Finanzierung der grenzüberschreitenden Wasserstoffinfrastruktur ein System des finanziellen Ausgleichs aus, wenn an den grenzüberschreitenden Kopplungspunkten keine Entgelte nach Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2024/1789 für den Zugang zu Wasserstofftransportnetzen erhoben werden. Im Rahmen der Entwicklung dieses Systems führen die Wasserstofftransportnetzbetreiber eine umfassende Konsultation unter Beteiligung aller relevanten Marktteilnehmer durch.
(5) Einigen sich die betroffenen Wasserstofftransportnetzbetreiber mit den benachbarten und ebenfalls betroffenen Wasserstofftransportnetzbetreibern bis zum Ablauf des 31. Dezember 2035 auf ein System des finanziellen Ausgleichs nach Absatz 4, legen sie es gemeinsam der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vor. Die Bundesnetzagentur entscheidet über die Angemessenheit des Systems des finanziellen Ausgleichs mit Zustimmung der nationalen Regulierungsbehörden der anderen betroffenen Mitgliedsstaaten. Wird bis zum Ablauf des 31. Dezember 2035 kein System des finanziellen Ausgleichs zur Genehmigung vorgelegt, trifft die Bundesnetzagentur mit Zustimmung der nationalen Regulierungsbehörden der anderen betroffenen Mitgliedsstaaten bis zum Ablauf des 31. Dezember 2037 eine Entscheidung über den finanziellen Ausgleich. Gelangen die Bundesnetzagentur sowie die nationalen Regulierungsbehörden der anderen betroffenen Mitgliedsstaaten nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2037 gemeinsam zu einem Einvernehmen über die Genehmigung eines Systems des finanziellen Ausgleichs, so ist dies der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden nach dem Verfahren nach Artikel 6 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2019/942 in der Fassung vom 13. Juni 2024 zur Entscheidung vorzulegen.

§ 42d
Gas- und Wasserstoffkennzeichnung; Transparenz der Gas- und Wasserstoffrechnungen; Verordnungsermächtigung
(1) Jeder Lieferant von Gas oder Wasserstoff ist verpflichtet, in oder als Anlage zu seiner Rechnung an einen Letztverbraucher die Anteile erneuerbarer, kohlenstoffarmer und sonstiger Energieträger an der gesamten von diesem Lieferanten im abgerechneten Lieferzeitraum an diesen Letztverbraucher gelieferten Menge Gas oder Wasserstoff (produktspezifischer Energieträgermix) anzugeben. Jeder Lieferant von Gas oder Wasserstoff ist darüber hinaus verpflichtet, die Anteile erneuerbarer, kohlenstoffarmer und sonstiger Energieträger an seinem gesamten im vergangenen Kalenderjahr an Letztverbraucher gelieferten Menge Gas oder Wasserstoff (lieferantenbezogener Energieträgermix) anzugeben, aufgeschlüsselt nach
dem lieferantenbezogenen Energieträgermix in Deutschland, und
soweit der Lieferant auch in anderen Mitgliedstaaten tätig ist, dem lieferantenbezogenen Energieträgermix übergreifend über alle Mitgliedstaaten, in denen der Lieferant tätig ist.
Für Gas und Wasserstoff, die über eine Gasbörse bezogen oder von einem Gas- oder Wasserstofflieferanten mit Sitz außerhalb der Europäischen Union eingeführt werden, können zur Erfüllung der Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 die von der Gasbörse oder von dem Gas- oder Wasserstofflieferanten für das vergangene Kalenderjahr vorgelegten Gesamtzahlen zugrunde gelegt werden.
(2) Jeder Lieferant von Gas oder Wasserstoff hat den produktspezifischen und den lieferantenbezogenen Energieträgermix jeweils unter Aufteilung in die folgenden Kategorien anzugeben:
Gas aus erneuerbaren Quellen,
kohlenstoffarmes Gas,
Gas aus nicht-erneuerbaren und aus nicht-kohlenstoffarmen Quellen in einem Restenergieträgermix,
Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen,
kohlenstoffarmer Wasserstoff,
Wasserstoff aus nicht-erneuerbaren und aus nicht-kohlenstoffarmen Quellen in einem Restenergieträgermix.
Gas aus erneuerbaren Quellen nach Satz 1 Nummer 1 umfasst Deponiegas, Klärgas, Biomethan und synthetisches Methan auf Basis von Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen. Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen nach Satz 1 Nummer 4 umfasst im Wege der Elektrolyse aus Strom aus erneuerbaren Energien erzeugten Wasserstoff und aus Biomasse erzeugten Wasserstoff. Für Gas, dem Wasserstoff beigemischt ist, gibt der Gaslieferant den Anteil des beigemischten Wasserstoffs und die Anteile von Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen und von kohlenstoffarmem Wasserstoff getrennt an.
(3) Jeder Lieferant von Gas oder Wasserstoff ist verpflichtet, in oder als Anlage zu seiner Rechnung an einen Letztverbraucher zusätzlich Informationen über Kohlendioxidemissionen anzugeben, die auf den produktspezifischen Energieträgermix zurückzuführen sind. Jeder Lieferant von Gas oder Wasserstoff ist darüber hinaus verpflichtet, die Informationen nach Satz 1 bezogen auf den lieferantenbezogenen Energieträgermix anzugeben.
(4) Die Angabe der Informationen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 kann anstelle in einer Anlage zur Rechnung an einen Letztverbraucher auf der Internetseite des jeweils verpflichteten Lieferanten erfolgen. Für den Fall, dass der Gas- oder Wasserstofflieferant die Informationen auf seiner Internetseite angibt, weist er in der Rechnung an den Letztverbraucher unter Angabe der Internetseite darauf hin.
(5) Jeder Lieferant von Gas oder Wasserstoff muss die Richtigkeit seiner Kennzeichnung der Anteile von Gas aus erneuerbaren Quellen oder Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen und von kohlenstoffarmem Gas oder kohlenstoffarmen Wasserstoff am lieferantenbezogenen Energieträgermix in Deutschland gegenüber dem Umweltbundesamt auf Verlangen durch Herkunftsnachweise belegen, die durch die zuständige Behörde nach § 21 Absatz 1 der Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung entwertet wurden. Im Rahmen der Kennzeichnung von Gas ist die Entwertung von Herkunftsnachweisen für Wasserstoff in dem Umfang zulässig, wie nach den für das jeweilige Verteilernetz geltenden technischen Bestimmungen Wasserstoff prozentual beigemischt werden darf. Bei der Lieferung von Wasserstoff aus reinen Wasserstoffnetzen ist die Verwendung von Herkunftsnachweisen für Gas nicht zulässig. Die Sätze 1 bis 3 sind erst anzuwenden, nachdem das Umweltbundesamt das Herkunftsnachweisregister für Gas nach § 3 Nummer 1 der Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung errichtet und dessen Betrieb aufgenommen hat.
(6) Solange Absatz 5 Satz 4 nicht anzuwenden ist, kann das Umweltbundesamt durch Allgemeinverfügung regeln, dass anstelle von Herkunftsnachweisen nach Absatz 5 Nachweise eines anderen geeigneten Zertifizierungssystems für die Herkunft von Gas aus erneuerbaren Quellen oder Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen und von kohlenstoffarmem Gas oder kohlenstoffarmem Wasserstoff entsprechender Menge zum Nachweis verwendet werden können. Dabei trifft das Umweltbundesamt geeignete Maßnahmen, um Doppelzählungen oder Doppelverwertungen von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Eigenschaften auszuschließen. Absatz 5 Satz 1 bis 3 ist in diesem Fall entsprechend auf das andere geeignete Zertifizierungssystem anzuwenden.
(7) Jeder Lieferant von Gas oder Wasserstoff ist verpflichtet, für die Anteile in seinem lieferantenbezogenen Energieträgermix in Deutschland, für die ein nach Absatz 5 erforderlicher Herkunftsnachweis oder ein nach Absatz 6 geeigneter und zulässiger anderweitiger Nachweis nicht ausstellbar ist, den Restenergieträgermix des Vorjahres zu verwenden. Bis zum Ablauf des 30. Juni 2027 kann jeder Lieferant von Gas oder Wasserstoff abweichend von Satz 1 statt des Restenergieträgermixes des Vorjahres pauschal die Bezeichnung „Gas aus nichterneuerbaren und aus nichtkohlenstoffarmen Quellen in einem Restenergieträgermix“ oder „Wasserstoff aus nicht-erneuerbaren und aus nicht-kohlenstoffarmen Quellen in einem Restenergieträgermix“ angeben.
(8) Jeder Lieferant von Gas oder Wasserstoff ist verpflichtet, einmal jährlich zur Überprüfung der Richtigkeit der Gas- und Wasserstoffkennzeichnung nach Absatz 1 und der Umweltinformationen nach Absatz 3 durch das Umweltbundesamt die Daten, die er gegenüber Letztverbrauchern zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 angegeben hat, und die zugrunde liegenden Liefermengen dem Umweltbundesamt elektronisch zu übermitteln. Das Umweltbundesamt kann Vorgaben zum Format und Meldezeitpunkt machen. Stellt das Umweltbundesamt hierfür Formularvorlagen bereit, sind die Daten in dieser Form elektronisch zu übermitteln. Im Fall einer Unrichtigkeit der Kennzeichnung kann das Umweltbundesamt gegenüber dem betreffenden Lieferanten anordnen, die Richtigkeit der Kennzeichnung sicherzustellen.
(9) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorgaben zur Darstellung der Informationen nach den Absätzen 1 bis 4, zur Bestimmung des Restenergieträgermix und zu den Methoden zur Erhebung und Weitergabe der Daten zur Bereitstellung der Informationen nach den Absätzen 1 bis 4 zu machen. Solange eine Rechtsverordnung nicht erlassen wurde, ist das Umweltbundesamt berechtigt, die Vorgaben nach Satz 1 durch Allgemeinverfügung zu bestimmen.

§ 48b
Duldungspflicht für dauerhaft außer Betrieb genommene Gasleitungen und Einrichtungen auf Grundstücken sowie öffentlichen Verkehrswegen; Evaluation
(1) Der Eigentümer sowie der sonstige Nutzungsberechtigte eines Grundstücks muss den Verbleib von Fernleitungen sowie von Leitungen, die der Verteilung von Gas dienen, auf diesem Grundstück auch nach einer dauerhaften Außerbetriebnahme dieser Leitungen für die Zwecke des Transports oder der Verteilung von Gas unentgeltlich dulden, wenn diese Außerbetriebnahme infolge der Umsetzung eines bestätigten Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff nach den §§ 15a bis 15e oder eines bestätigten Verteilernetzentwicklungsplanes nach den §§ 16b bis 16e nach dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 11] erfolgt. Eine entgegenstehende vertragliche Regelung ist insoweit unwirksam. Satz 1 ist nicht anzuwenden,
soweit anderweitige öffentliche Interessen oder private Interessen in Bezug auf das betroffene Grundstück überwiegen, oder
wenn eine künftige Nutzung der Leitungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann und an der betroffenen Stelle ohnehin umfangreiche Erdarbeiten stattfinden, bei denen die Leitung ohne erheblichen Aufwand entfernt werden kann.
(2) Ist nach einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit für ein Grundstück die Errichtung und der Betrieb einer Fernleitung oder einer Leitung, die der Verteilung von Gas dient, gestattet, ist diese im Zweifel so auszulegen, dass sie auch den Verbleib der Gasleitung nach einer dauerhaften Außerbetriebnahme umfasst. Der Grundstückseigentümer kann vom Berechtigten einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn ein bei Einräumung der Dienstbarkeit geleisteter Ausgleich in Geld auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt war und dieser Zeitraum abgelaufen ist.
(3) Der betroffene Eigentümer ist durch den Eigentümer der Leitung in geeigneter Weise über die dauerhafte Außerbetriebnahme und die Pflichten nach Absatz 1 unverzüglich zu informieren. Der sonstige Nutzungsberechtigte ist durch den betroffenen Eigentümer des Grundstücks entsprechend zu informieren.
(4) Der Eigentümer einer von Absatz 1 erfassten Leitung stellt den Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten eines Grundstücks von jeglicher Haftung für durch die Leitung verursachte Sach-, Personen- und Vermögensschäden frei. Dies ist nicht bei Schäden anzuwenden, die durch vorsätzliches Handeln des Eigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten eines Grundstücks entstehen.
(5) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 sind entsprechend für die auf einem Grundstück befindlichen Einrichtungen anzuwenden, die zum Zweck des Anschlusses dieses Grundstücks an das Gasversorgungsnetz errichtet worden sind. Dies gilt nicht, wenn der Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte eines Grundstücks die Kosten des Rückbaus trägt.
(6) Der Betreiber einer dauerhaft außer Betrieb genommenen Leitung sowie dazugehöriger Einrichtungen, auf die sich die Duldungspflicht nach Absatz 1, 2 oder 5 erstreckt, muss die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen, um den sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb und die Instandhaltung für diese außer Betrieb genommene Leitung sowie dazugehöriger Einrichtungen entsprechend den Vorschriften dieses Gesetzes auf Dauer zu gewährleisten. Der Eigentümer der Leitung trägt weiterhin die Verantwortung für den verkehrssicheren Zustand der Leitung, durch die Regelung wird er nicht von seinen Pflichten befreit. Ein Nachweis der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nach Satz 1 ist vom Betreiber auf Verlangen der Straßenbauverwaltung, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung oder des Betreibers der Schienenwege vorzulegen, soweit öffentliche Verkehrswege des Bundes betroffen sind. Solange im Falle der Rechtsnachfolge die Voraussetzungen der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nach Satz 1 nicht nachgewiesen sind, haftet weiterhin der bisherige Eigentümer der Leitung.
(7) Die Auswirkungen der Duldungspflicht und die Anwendung der Bestimmungen nach den Absätzen 1 bis 6 werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf wissenschaftlicher Grundlage bis zum Ablauf des 31. Dezember 2036 im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr unter Berücksichtigung neuester Erkenntnisse der Wissenschaft und des Standes von Wissenschaft und Technik evaluiert. Dabei sind insbesondere die Angemessenheit und Zumutbarkeit hinsichtlich möglicher Auswirkungen und wesentlicher Behinderungen dauerhaft außer Betrieb genommener Leitungen sowie hinsichtlich möglicher künftiger Nutzungen der noch vorhandenen dauerhaft außer Betrieb genommenen Leitungen zu untersuchen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht das Ergebnis der Evaluierung unverzüglich.
(8) Die Absätze 1 bis 7 sind auch für öffentliche Verkehrswege anzuwenden.

(1f) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 2024/1789 in der Fassung vom 13. Juni 2024 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 4 Vertragsbedingungen, Netzentgelte oder Verfahren nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht bis zum erstmaligen Angebot der jeweiligen Dienstleistung oder nicht unverzüglich bei jeder Änderung veröffentlicht,
2. entgegen Artikel 9 Satz 2 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht mindestens alle zwei Jahre ab … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 11] vornimmt,
3. entgegen Artikel 9 Satz 4 einen dort genannten Plan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht spätestens nach der finalen Investitionsentscheidung veröffentlicht,
4. entgegen Artikel 10 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz einen Kapazitätszuweisungsmechanismus oder ein Verfahren nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht vor erstmaliger Zuweisung von Kapazitäten oder nicht unverzüglich bei Änderung des bestehenden Zuweisungsmechanismus veröffentlicht,
5. entgegen Artikel 11 Absatz 2 erster Halbsatz einen Kapazitätszuweisungsmechanismus nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht vor erstmaliger Zuweisung von Kapazitäten oder nicht unverzüglich bei Änderung des bestehenden Kapazitätsmechanismus veröffentlicht oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht vor erstmaliger Zuweisung von Kapazitäten oder nicht unverzüglich bei Änderung des bestehenden Kapazitätsmechanismus umsetzt,
6. entgegen Artikel 15 Absatz 8 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht vor Inbetriebnahme einer Erdgasspeicheranlage macht,
7. entgegen Artikel 15 Absatz 9 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht vor der Vornahme einer Transaktion macht,
8. als Fernleitungsnetzbetreiber entgegen Artikel 21 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 die Regulierungsbehörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach Feststellung einer dort genannten Beschränkung informiert,
9. entgegen Artikel 33 Absatz 1 bis 3, 6 Unterabsatz 1 Satz 1 oder 4 Unterabsatz 2 oder Absatz 7, jeweils in Verbindung mit Artikel 33 Absatz 5, eine Information oder eine Maßnahme nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise, nicht bis zum erstmaligen Angebot der Kapazität oder nicht unverzüglich nach einer Änderung veröffentlicht,
10. entgegen Artikel 33 Absatz 6 Unterabsatz 3 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unmittelbar nach Aufforderung durch den Fernleitungsnetzbetreiber zur Verfügung stellt,
11. entgegen Artikel 34 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3, 5 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Absatz 6 Unterabsatz 1 Satz 1, jeweils in Verbindung mit Artikel 34 Absatz 4, eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht vor dem erstmaligen Angebot von Dienstleistungen veröffentlicht,
12. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 34 Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt,
13. entgegen Artikel 35 eine Information nicht oder nicht mindestens fünf Jahre ab der Veröffentlichung aufbewahrt,
14. entgegen Artikel 38 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach einer Änderung veröffentlicht oder
15. entgegen Artikel 66 Absatz 1 bis 3 oder 6 Satz 1, jeweils in Verbindung mit Artikel 66 Absatz 5, eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise, nicht bis zum erstmaligen Angebot einer Dienstleistung oder nicht unverzüglich nach einer Änderung veröffentlicht.

(5) Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung mit einem Gesamtumsatz von mehr als 33,34 Millionen Euro kann abweichend von Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b in Verbindung mit § 30 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eine Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 1c Nummer 1 und 6 mit einer Geldbuße von bis zu 15 Prozent des Gesamtumsatzes geahndet werden.

§ 110b
Geografisch begrenzte Wasserstoffnetze; Festlegungskompetenz
(1) Auf Antrag des Betreibers eines Wasserstoffnetzes, in dem Wasserstoff innerhalb eines geografisch begrenzten Industrie- oder Gewerbegebiets transportiert wird, nimmt die Regulierungsbehörde dieses Wasserstoffnetz von den Regelungen der §§ 4a, 4c, 4d und 8 bis 10f bei Wasserstofftransportnetzen oder der §§ 7 und 7a bei Wasserstoffverteilernetzen aus, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind. § 4b ist bei Wasserstofftransportnetzen mit der Maßgabe anzuwenden, dass im Falle einer Drittstaatskontrolle über den antragstellenden Netzbetreiber nach Satz 1 eine Versorgungssicherheitsbewertung nach § 4b Absatz 2 durchzuführen ist. Kommt diese zu dem Ergebnis, dass die Versorgungssicherheit infolge der Drittstaatskontrolle gefährdet ist, ist die Ausnahme nach Satz 1 zu verweigern oder im Falle nachträglich geänderter Umstände entsprechend § 4d zu widerrufen.
(2) Die Regulierungsbehörde genehmigt den Antrag des Betreibers eines Wasserstoffnetzes nach Absatz 1, wenn das Wasserstoffnetz
keine Verbindungsleitungen oder Wasserstoffverbindungsleitungen mit Drittstaaten umfasst,
nicht direkt mit einer Wasserstoffspeicheranlage oder einem Wasserstoffterminal verbunden ist, es sei denn, diese Speicheranlage oder dieses Terminal sind ebenfalls an ein Wasserstoffnetz angeschlossen, für das keine nach dieser Vorschrift oder nach § 118b gewährte Ausnahme anzuwenden ist,
in erster Linie der Lieferung von Wasserstoff an Kunden dient, die direkt an dieses Netz angeschlossen sind, und
nicht an ein anderes Wasserstoffnetz angeschlossen ist, mit Ausnahme von Netzen, für die eine nach dieser Vorschrift bestehende Ausnahme vorliegt und die von demselben Wasserstoffnetzbetreiber betrieben werden.
(3) Die Regulierungsbehörde widerruft eine Ausnahme nach Absatz 1, wenn eine der Voraussetzungen von Absatz 2 nicht mehr vorliegt. Die Regulierungsbehörde widerruft die Genehmigung einer Ausnahme nach Absatz 1 auch, wenn mit der weiteren Anwendung der Ausnahme die Gefahr einer Wettbewerbsbehinderung verbunden ist oder die weitere Anwendung der Ausnahme sich negativ auf den effizienten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur oder die Entwicklung und das Funktionieren des Wasserstoffmarktes in der Europäischen Union oder in der Bundesrepublik Deutschland auswirkt. Zur Prüfung der Anforderungen nach Satz 2 führt die Regulierungsbehörde alle sieben Jahre, beginnend mit der Erteilung der ersten Ausnahmegenehmigung, eine Bewertung dieser Vorgaben durch. Die Bewertung ist auf der Internetseite der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen.
(4) Dem Antrag des Betreibers eines Wasserstoffnetzes nach Absatz 1 sind alle für die Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen beizufügen, dabei hat der Antragsteller auf Verlangen der Regulierungsbehörde Unterlagen auch elektronisch zu übermitteln. Die Regulierungsbehörde kann ein Muster und ein einheitliches Format für die elektronische Übermittlung vorgeben. Sie kann auch vorgeben, welche Mindestangaben im Antrag enthalten sein müssen. Ab Eingang des vollständigen Antrags gilt das Wasserstoffnetz bis zur Entscheidung der Regulierungsbehörde als geografisch begrenztes Wasserstoffnetz im Sinne von Absatz 1. Die Regulierungsbehörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags, den Eingang gegebenenfalls nachgeforderter Angaben oder Unterlagen sowie den Eingang der vollständigen Antragsunterlagen schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 das Verfahren und die Anforderungen an die nach den Absätzen 1 bis 4 vorzulegenden Unterlagen näher ausgestalten.
(5) Der Betreiber eines geografisch begrenzten Wasserstoffnetzes hat Anträge auf Anschluss und Zugang zu seinen Netzen unverzüglich ab Eingang der Regulierungsbehörde mitzuteilen. Die Regulierungsbehörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite den zugeleiteten Antrag unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

§ 35a
Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Festsetzung von Rückforderungen durch Verwaltungsakt
(1) Soweit der Lieferant seine Pflicht zur Rückzahlung nach § 34 Absatz 2 oder Absatz 5 Satz 5 nicht fristgerecht erfüllt, setzt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den vom Lieferanten noch zurückzuzahlenden Geldbetrag durch Leistungsbescheid fest.
(2) Soweit der Letztverbraucher seine Pflicht zur Rückzahlung nach § 35 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 2 oder in Verbindung mit § 34 Absatz 5 Satz 5 nicht fristgerecht erfüllt, setzt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den vom Letztverbraucher noch zurückzuzahlenden Geldbetrag durch Leistungsbescheid fest.