Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme

Änderungs-Historie · EWSG

1 Drucksache hat dieses Gesetz im erfassten Zeitraum berührt. Die jüngste Änderung steht oben.

Drucksachen, die dieses Gesetz angefasst haben

BT-Drs. 21/5440TEILS UNSICHER20. April 2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Mit diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Stand: Vorabfassung vom 20.
1 Änderung am Gesetz

Bearbeitungsverlauf einzelner Paragraphen

Wer hat zuletzt was an welcher Stelle geändert? Pro Paragraph eine kompakte Übersicht aller bekannten Änderungen.

§ 10 Abs. 6 (neu)

BT-Drs. 21/5440Einfügung20. April 2026
Wenn ein Gaslieferant Rückzahlungspflichten aus der Erdgas-Soforthilfe nicht rechtzeitig erfüllt, kann das BAFA jetzt durch offiziellen Bescheid die Rückzahlung erzwingen. Bisher fehlte diese direkte behördliche Vollstreckungsmöglichkeit.