Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Die Drucksache regelt das deutsche Recht der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen vollständig neu.

1 Änderung am Gesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712

Das Gesetz baut das deutsche Strafrecht gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung grundlegend um und setzt zugleich die EU-Richtlinie 2024/1712 um.

4 Änderungen am Gesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung

Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage dafür, dass Fluggäste sich an Flughäfen freiwillig digital abfertigen lassen können.

2 Änderungen am Gesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen

2 Änderungen am Gesetz