Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

In § 26 Absatz 1 Nummer 2 SGB III wird der Verweis auf „§ 58b des Soldatengesetzes“ gestrichen. Bisher waren dort auch Personen als versicherungspflichtig erfasst, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b SoldG leisten. Da dieser Dienst durch das neue Wehrpflichtgesetz aufgeht, entfällt der gesonderte Verweis. Versicherungspflichtig bleibt, wer nach dem Wehrpflichtgesetz oder dem Zivildienstgesetz Dienst leistet.

Staatliche und staatlich anerkannte Schulen und Hochschulen im Gesundheits- und Pflegebereich sowie staatliche Berufsschulen brauchen künftig keine gesonderte AZAV-Zulassung als Träger oder für ihre Maßnahmen — auch nicht für Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.

Nach § 459 SGB III wird ein neuer § 460 eingefügt, der eine Übergangsregelung enthält: Soldatinnen und Soldaten, die noch bis zum 31. Dezember 2025 freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes (alter Fassung) leisten, bleiben nach der alten Fassung von § 26 Absatz 1 Nummer 2 SGB III versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung.

In der Inhaltsübersicht des SGB III wird nach dem Eintrag zu § 459 ein neuer Eintrag eingefügt: „§ 460 Übergangsregelung aus Anlass des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes“.