BT-Drs. 330/26 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze

§ 2e
Erprobung des Erwerbs von Fahrpraxis unter Anleitung im Rahmen der fahrpraktischen Ausbildung der Klasse B; Verordnungsermächtigung
(1) Zur Erprobung neuer Ausbildungsformen in der fahrpraktischen Ausbildung zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse B kann abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 1 das Führen eines Kraftfahrzeugs der Klasse B auf öffentlichen Straßen ohne Fahrerlaubnis zugelassen werden, wenn dies im Rahmen eines nach den Absätzen 2 bis 5 behördlich genehmigten Erwerbs von Fahrpraxis unter Anleitung erfolgt. Die Genehmigung des Fahrpraxiserwerbs unter Anleitung gilt für die Zwecke des § 21 Absatz 1 als Fahrerlaubnis.
(2) Die Genehmigung des Fahrpraxiserwerbs unter Anleitung wird auf Antrag des Bewerbers um die Fahrerlaubnis der Klasse B (Teilnehmer) erteilt, wenn der Teilnehmer
die Anforderungen nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 3 und 6 erfüllt,
Vorgaben für das Mindestalter einhält,
als Fahrer vom Versicherungsschutz im Rahmen der Haftpflichtversicherung umfasst ist und
zuvor kein Widerruf nach Absatz 6 erhalten hat.
Die Befähigung des Teilnehmers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Rahmen des Fahrpraxiserwerbs unter Anleitung muss spätestens bei Beginn der ersten Fahrt unter Anleitung vorliegen. Der Teilnehmer muss seine Befähigung nachweisen können.
(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass von der Möglichkeit des Fahrpraxiserwerbs unter Anleitung nach Maßgabe der Absätze 2 und 5 bis 9 Gebrauch gemacht werden kann. Die Ermächtigung nach Satz 1 umfasst auch die Möglichkeit des Fahrpraxiserwerbs unter Anleitung in der fahrpraktischen Ausbildung zum Erwerb einer Dienstfahrerlaubnis der Klasse B der Polizei. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.
(4) Bundeswehr und Bundespolizei können den Fahrpraxiserwerb unter Anleitung in der fahrpraktischen Ausbildung zum Erwerb einer Dienstfahrerlaubnis der Klasse B nach Maßgabe der Absätze 2 und 5 bis 9 durch ihre Dienststellen im Einzelfall genehmigen.
(5) Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung aufgrund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis e und Absatz 3 Nummer 1 können die erforderlichen Vorschriften für den Erwerb von Fahrpraxis unter Anleitung und dessen Genehmigung festgelegt werden, insbesondere Vorschriften über
die zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den öffentlichen Straßen notwendigen Nebenbestimmungen, einschließlich der Vorgabe, dass der Teilnehmer während des Führens eines Kraftfahrzeugs von einem namentlich benannten Fahrpraxisanleiter begleitet und angeleitet werden muss,
die Anforderungen an den Teilnehmer, einschließlich Mindestalter, Eignung und Befähigung,
die Art, die Dauer und den Umfang des Fahrpraxiserwerbs unter Anleitung sowie der zusätzlichen fahrpraktischen Ausbildung, die durch den Teilnehmer und den Fahrpraxisanleiter in einer Fahrschule zu absolvieren ist,
die Anforderungen an den Fahrpraxisanleiter, insbesondere
a) sein Näheverhältnis zum Teilnehmer,
b) sein Lebensalter,
c) den Besitz einer Fahrerlaubnis sowie das Mitführen des entsprechenden Führerscheins und dessen Aushändigung an zur Überwachung zuständige Personen,
d) seine höchstens zulässige Belastung mit Eintragungen im Fahreignungsregister sowie
e) Beschränkungen oder das Verbot des Genusses alkoholischer Getränke, der Substanz Tetrahydrocannabinol oder anderer berauschender Mittel,
f) die Unentgeltlichkeit seiner anleitenden Tätigkeit,
die Aufgaben und Pflichten des Fahrpraxisanleiters, einschließlich der Funktion, dem Teilnehmer als Ansprechperson beratend zur Verfügung zu stehen,
die Anforderungen an die beim Fahrpraxiserwerb unter Anleitung einzusetzenden Fahrzeuge, deren Versicherungsschutz, Ausrüstung und Einsatzbedingungen einschließlich Vorgaben zur Kenntlichmachung des Fahrpraxiserwerbs unter Anleitung, örtlicher Einsatzbeschränkungen und zulässiger Höchstgeschwindigkeiten für Fahrten im Rahmen des Erwerbs von Fahrpraxis unter Anleitung,
die Dokumentations- und Nachweispflichten sowie die behördliche Überwachung und Auskunftspflichten der Beteiligten und
die Kosten in entsprechender Anwendung des § 6a Absatz 2 bis 4.
Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 findet neben den Fällen des Absatzes 4 nur Anwendung, soweit dies in einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 bestimmt ist. Eine auf diesen Grundlagen erteilte Genehmigung berechtigt zu Fahrten auf öffentlichen Straßen im gesamten Bundesgebiet.
(6) Eine auf der Grundlage der Absätze 2 bis 5 erteilte Genehmigung des Fahrpraxiserwerbs unter Anleitung ist zu widerrufen, wenn
der Verkehrssicherheit dienende Auflagen nicht erfüllt oder solche Beschränkungen missachtet werden,
einem Fahrpraxisanleiter die Fahrerlaubnis entzogen wird oder gegen ihn ein Fahrverbot angeordnet wird und kein weiterer Fahrpraxisanleiter festgelegt ist und der Teilnehmer keine weitere geeignete Person benennt,
wenn gegen den Teilnehmer eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c in das Fahreignungsregister einzutragen ist,
die Fortsetzung des Fahrpraxiserwerbs unter Anleitung zu einer Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder von Leib oder Leben von Personen führen kann und kein Fall der Nummern 1 bis 3 vorliegt oder
die grundlegenden Rechtsverordnungen nach den Absätzen 3 oder 5 nicht mehr anwendbar sind.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Widerruf haben keine aufschiebende Wirkung.
(7) § 2c Satz 1 und 2 gilt für Entscheidungen über den Teilnehmer am Fahrpraxiserwerb unter Anleitung, die zu einem Widerruf der Genehmigung nach Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 führen können, entsprechend. § 28 Absatz 2 Nummer 1 gilt entsprechend für die Beurteilung der Eignung und der Befähigung von Personen zur Anleitung eines Kraftfahrzeugführers entsprechend einer aufgrund des Absatzes 5 erlassenen Rechtsverordnung.
(8) Der Erwerb von Fahrpraxis unter Anleitung ist keine Ausbildung im Sinne des § 2 Absatz 15 Satz 1 und des § 1 Absatz 1 des Fahrlehrergesetzes. § 2 Absatz 15 Satz 2 findet keine Anwendung. Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts, insbesondere des Straßenverkehrsgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen, unberührt.
(9) Die Erprobung des Fahrpraxiserwerbs unter Anleitung ist wissenschaftlich durch die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen zu begleiten und auf Akzeptanz, Auswirkungen auf die Ausbildung sowie Verkehrssicherheits- und wirtschaftliche Auswirkungen zu evaluieren. Die Fahrerlaubnisbehörde übermittelt der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen die hierfür erforderlichen Daten einschließlich personenbezogener Daten der Teilnehmer und Fahrpraxisanleiter, die im Antrag nach Absatz 2 in diese Verarbeitung sowie in die Verarbeitung ihrer Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister und Fahreignungsregister durch das Kraftfahrt-Bundesamt und die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen eingewilligt haben. Die nach Satz 2 erhobenen personenbezogenen Daten sind von der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen so schnell wie der Zweck der Evaluierung es erlaubt zu pseudonymisieren und zu anonymisieren. Nicht anonymisierte Daten sind spätestens nach 7 Jahren zu löschen. Die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen legt das Ergebnis der Evaluierung nebst Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Erwerbs von Fahrpraxis unter Anleitung bis zum Ablauf des vierten Jahres nach Inkrafttreten einer nach Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Verkehr in einem Bericht zur Weiterleitung an den Deutschen Bundestag vor.

(1a) Die Anerkennung als Fahrerlaubnisprüfer wird erteilt, wenn der Bewerber
1. mindestens 23 Jahre ist,
2. geistig und körperlich geeignet ist und keine Tatsachen vorliegen, die ihn für die Tätigkeit eines Fahrerlaubnisprüfers als unzuverlässig erscheinen lassen,
3. die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Klasse B seit mindestens drei Jahren sowie die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge einer anderen Klasse, sofern die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen dieser anderen Klasse als Fahrerlaubnisprüfer geprüft werden soll, besitzt,
4. in einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr eine Ausbildung zum Fahrerlaubnisprüfer von mindestens fünf Monaten Dauer abgeleistet hat,
5. einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr angehört und
6. seine fachliche Eignung in einer Prüfung nach § 4 nachgewiesen hat.

§ 3a
Aufnahme einer nur vorübergehenden und gelegentlichen Tätigkeit als Fahrlehrer im Inland mit Befähigungsnachweis aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz
(1) Personen, die Inhaber eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat, einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz ausgestellten Befähigungsnachweises sind und zur Ausübung der Tätigkeit als Fahrlehrer in einem solchen Staat berechtigt und dort rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen abweichend von § 1 Absatz 1 Satz 1, § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 vorübergehend und gelegentlich im Inland Fahrschüler in demselben Umfang ausbilden.
(2) Eine Person, die beabsichtigt, von der Regelung nach Absatz 1 Gebrauch zu machen, muss der nach Landesrecht zuständigen Behörde die beabsichtigte Tätigkeit als Fahrlehrer vor dem erstmaligen Tätigwerden unter Vorlage der Unterlagen nach § 4a Absatz 2 Satz 1 anzeigen. Sofern die Unterlagen nach § 4a Absatz 2 die Voraussetzungen nach Absatz 1 belegen, darf die Tätigkeit unmittelbar nach der Anzeige aufgenommen werden. Die nach Landesrecht zuständige Behörde stellt bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 einen Fahrlehrerschein nach § 10 Absatz 2 im Umfang der Berechtigung und mit dem Zusatz aus, dass die Person nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern berechtigt ist.
(3) Die Person, die von der Regelung nach Absatz 1 Gebrauch macht, hat der nach Landesrecht zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, wenn sich wesentliche Änderungen der in den nach Absatz 2 Satz 1 vorgelegten Unterlagen belegten Umstände ergeben. Im Übrigen hat die Person die Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 jeweils zum Ablauf von 12 Monaten nach der vorangegangenen Meldung zu erneuern, wenn sie beabsichtigt, auch in dem folgenden Jahr weiterhin vorübergehend und gelegentlich Fahrschüler auszubilden.
(4) Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt, so hat die nach Landesrecht zuständige Behörde der Person, die von der Regelung nach Absatz 1 Gebrauch macht, die weitere vorübergehende und gelegentliche Ausbildung von Fahrschülern zu untersagen. Die Person, die von der Regelung nach Absatz 1 Gebrauch macht, hat einen bereits ausgestellten Fahrlehrerschein der nach Landesrecht zuständigen Behörde unverzüglich nach Wegfall der Voraussetzungen nach Absatz 1 zurückzugeben.
(5) Sofern die Person, die von der Regelung nach Absatz 1 Gebrauch macht, ihrer Pflicht nach Absatz 3 Satz 2 nicht vorschriftsgemäß nachkommt, ruht die Berechtigung zur vorübergehenden und gelegentlichen Tätigkeit als Fahrlehrer im Inland bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Meldung nachgeholt wird.

§ 4a
Anzeige einer Tätigkeit als Fahrlehrer mit Befähigungsnachweis aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz nach § 3a
(1) In der Anzeige nach § 3a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 hat die Person anzugeben, in welcher Fahrerlaubnisklasse sie im Inland beabsichtigt auszubilden.
(2) Der Anzeige sind beizufügen und darin muss enthalten sein:
ein Identitätsnachweis,
eine Bescheinigung darüber, dass die Person im Zeitpunkt der Anzeige in einem anderen EU-Mitgliedstaat, einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz rechtmäßig zur Ausübung der betreffenden Fahrlehrertätigkeiten niedergelassen ist und dass ihr die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
eine amtlich beglaubigte Kopie des Befähigungsnachweises oder des Ausbildungsnachweises im Sinne des Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, der zur Aufnahme des Berufs des Fahrlehrers im ausstellenden Staat berechtigt,
in den Fällen, in denen die Fahrlehrertätigkeit oder die Ausbildung zu diesem Beruf in dem Staat der Niederlassung der Person nicht im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a oder e der Richtlinie 2005/36/EG reglementiert ist, eine Bescheinigung darüber, dass die Tätigkeit der Person mindestens ein Jahr während der vorhergehenden zehn Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung im Staat ihrer Niederlassung oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz ausgeübt wurde und
die Angaben von Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der inländischen Fahrschule, oder ein gleichzeitiger Antrag auf eine Fahrschulerlaubnis.
Die Unterlagen nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann bei berechtigten Zweifeln von den zuständigen Behörden des Staates der Niederlassung alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die Zuverlässigkeit der Person anfordern sowie Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen.

(6) Im Falle des § 21 gilt § 5 Absatz 4 entsprechend.

§ 45a
Datenverarbeitung für Zwecke der Durchführung und Überwachung des Aufbauseminars
Der Inhaber einer Seminarerlaubnis Aufbauseminar hat die personenbezogenen Daten, die ihm als Seminarleitung des Aufbauseminars bekannt geworden sind, zu speichern und fünf Jahre nach der Ausstellung einer vorgeschriebenen Teilnahmebescheinigung zu löschen. Die Daten nach Satz 1 dürfen vom Seminarleiter Aufbauseminar 1. längstens neun Monate nach der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für die Durchführung des jeweiligen Aufbauseminars verwendet werden, 2. ausschließlich in Gestalt von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift der Seminarteilnehmer sowie deren Unterschrift auf der Teilnehmerliste der nach Landesrecht zuständigen Behörde übermittelt und von dieser zur Überwachung nach § 51 erhoben und verwendet werden. Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Daten unverzüglich zu löschen, wenn sie nicht mehr für die Überwachung benötigt werden, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung nach Satz 1.

§ 45b
Inhalt und Durchführung von Einweisungslehrgängen nach § 45 Absatz 2 Nummer 4
(1) Einweisungslehrgänge nach § 45 Absatz 2 Nummer 4 umfassen: 1. einen viertägigen Grundkurs und 2. einen viertägigen Kurs zur inhaltlichen Gestaltung des Aufbauseminars.
(2) Die Teilnahme an einem Einweisungslehrgang nach § 45 Absatz 2 Nummer 4 war erfolgreich, wenn der Teilnehmer an allen Veranstaltungen des Lehrgangs teilgenommen und durch aktive Beteiligung, insbesondere bei Übungsmoderationen, gezeigt hat, dass er zur Leitung des Aufbauseminars befähigt ist.
(3) Die Kurse nach Absatz 1 sind jeweils in vier zusammenhängenden Tagen zu vermitteln. Ihr täglicher Umfang beträgt acht Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten. Die Zahl der Teilnehmer darf zwölf nicht überschreiten.
(4) Die Leitung der Kurse nach Absatz 1 erfolgt jeweils durch mindestens 1. eine Lehrkraft, die die Voraussetzungen nach § 45c Absatz 1 Nummer 3a erfüllt und 2. eine Lehrkraft, die die Voraussetzungen nach § 45c Absatz 1 Nummer 3b erfüllt.

§ 45c
Voraussetzungen für die Durchführung von Einweisungslehrgängen nach § 45 Absatz 2 Nummer 4
(1) Zur Durchführung von Einweisungslehrgängen nach § 45 Absatz 2 Nummer 4 ist berechtigt, wer von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannt ist. Die Anerkennung ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Bewerber folgende Voraussetzungen erfüllt: 1. Vorlage eines Ausbildungsprogramms, mit dem Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die erforderlich sind, um das Aufbauseminar nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes und der aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsvorschriften durchzuführen, 2. Nachweis geeigneter Räumlichkeiten sowie einer sachgerechten Ausstattung, 3. Nachweis der folgenden Qualifikation: a) Seminarerlaubnis Aufbauseminar nach § 31 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 geltenden Fassung oder Seminarerlaubnis Aufbauseminar nach § 45 oder Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik nach § 31a in der vom 1. Mai 2014 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 geltenden Fassung oder Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik nach § 46 sowie Erfahrungen in der Durchführung eines dieser Seminare oder über vergleichbare Erfahrungen in der Moderationstechnik oder b) Abschluss eines Hochschulstudiums mit bildungswissenschaftlichem Schwerpunkt und Diplom- oder gleichwertigem Studienabschluss, Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B sowie Kenntnisse und Erfahrungen in gruppenorientierten Lernprozessen und der Erwachsenenbildung, 4. Belastung mit nicht mehr als zwei Punkten im Fahreignungsregister und 5. Teilnahme an einem mindestens viertägigen Grundlagenseminar für Lehrgangsleitungen von Einweisungslehrgängen bei einem von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannten Träger.
(2) Die Anerkennung ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Bewerbers begründen. Die Anerkennung kann, auch nachträglich, mit Auflagen, insbesondere hinsichtlich der Aufsicht über die Durchführung der Einweisungslehrgänge sowie der Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Anforderungen an Einweisungslehrgänge, deren ordnungsgemäße Durchführung und deren Überwachung sicherzustellen.

§ 45d
Voraussetzungen für die Durchführung von Grundlagenseminaren für Lehrgangsleitungen nach § 45c Absatz 1 Satz 2 Nummer 5
Zur Durchführung von Grundlagenseminaren für Lehrgangsleitungen nach § 45c Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 ist ein Träger berechtigt, der von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannt ist. Die amtliche Anerkennung wird auf Antrag erteilt, wenn der Träger ein auf wissenschaftlicher Grundlage entwickeltes Ausbildungsprogramm vorgelegt hat, mit dem Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die erforderlich sind, um eine einheitliche Qualität bei der Durchführung der Grundlagenseminare nach § 45c Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 zu gewährleisten. Für die wissenschaftliche Beurteilung des Ausbildungsprogramms kann sich die nach Landesrecht zuständige Behörde geeigneter Personen oder Stellen bedienen.

§ 46a
Datenverarbeitung für Zwecke der Durchführung und Überwachung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars
Der Inhaber einer Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik hat die personenbezogenen Daten, die ihm als Seminarleitung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme bekannt geworden sind, zu speichern und fünf Jahre nach der Ausstellung einer vorgeschriebenen Teilnahmebescheinigung zu löschen. Die Daten nach Satz 1 dürfen vom Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik 1. längstens neun Monate nach der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für die Durchführung des jeweiligen Fahreignungsseminars verwendet werden, 2. ausschließlich in Gestalt von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift der Seminarteilnehmer sowie deren Unterschrift auf der Teilnehmerliste der nach Landesrecht zuständigen Behörde übermittelt und von dieser zur Überwachung nach § 51 erhoben und verwendet werden. Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Daten unverzüglich zu löschen, wenn sie nicht mehr für Überwachung benötigt werden, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung nach Satz 1.

§ 46b
Inhalt und Durchführung von Einweisungslehrgängen nach § 46 Absatz 2 Nummer 4
(1) Einweisungslehrgänge nach § 46 Absatz 2 Nummer 4 umfassen: 1. einen viertägigen verkehrspädagogischen Grundkurs, 2. einen viertägigen Kurs zur inhaltlichen Gestaltung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars, 3. die Hospitation bei einer vollständigen verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars und 4. eine eigenständige, durch die Lehrgangsleitung beaufsichtigte Durchführung einer vollständigen verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars.
(2) Die Teilnahme an einem Einweisungslehrgang nach Absatz 1 war erfolgreich, wenn der Teilnehmer an allen Veranstaltungen des Lehrgangs teilgenommen und durch aktive Beteiligung, insbesondere bei Übungsmoderationen, gezeigt hat, dass er zur Erfüllung der aufgestellten Qualitätsmerkmale zur Seminardurchführung befähigt ist.
(3) Die Kurse nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 sind jeweils in vier zusammenhängenden Tagen zu vermitteln. Ihr täglicher Umfang beträgt acht Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten. Die Zahl der Teilnehmer darf zwölf nicht überschreiten.
(4) Die Leitung der Kurse nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfolgt jeweils durch mindestens 1. eine Lehrkraft, die die Voraussetzungen nach § 47 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3a erfüllt und 2. eine Lehrkraft, die die Voraussetzungen nach § 47 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3b erfüllt.

(3) Das Bundesministerium für Verkehr darf ein öffentlich zugängliches Register über die Unterrichtsentgelte der Fahrschulen und die Bestehensquoten der Fahrschüler dieser Fahrschulen in der praktischen Prüfung (Transparenzregister) führen.

(4) Im Transparenzregister dürfen gespeichert werden:
1. Bezeichnung der Fahrschule,
2. Name und Vorname des Inhabers der Fahrschulerlaubnis sowie Anschrift und E-Mail-Adresse der Fahrschule,
3. bei juristischen Personen: Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der juristischen Person,
4. bei rechtsfähigen Personengesellschaften: Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der rechtsfähigen Personengesellschaft,
5. die Unterrichtsentgelte einer Fahrschule nach § 32,
6. eine auf den Inhaber einer Fahrschulerlaubnis bezogene Statistik über die Anzahl der durchgeführten sowie der bestandenen und nicht bestandenen praktischen Fahrerlaubnisprüfungen, getrennt nach Fahrerlaubnisklassen sowie nach Erst- und Wiederholungsprüfungen, bezogen auf diejenigen Prüflinge, für die in seiner Fahrschule die Prüfungsreife festgestellt wurde, unter Ausschluss deren personenbezogener Daten.

(3) Der Inhaber einer Fahrschulerlaubnis teilt dem Bundesministerium für Verkehr die nach § 59 Absatz 4 Nummer 1 bis 4 zu speichernden Daten unverzüglich nach Erteilung der Fahrschulerlaubnis sowie unverzüglich nach jeder Änderung dieser Daten zur Veröffentlichung im Transparenzregister mit.
(4) Die zuständigen Technischen Prüfstellen für den Kraftfahrzeugverkehr teilen dem Bundesministerium für Verkehr vierteljährlich die nach § 59 Absatz 4 Nummer 6 zu speichernden Daten zur Veröffentlichung im Transparenzregister mit.
(5) Die Datenübermittlung nach § 32 Absatz 1 Satz 2 und nach den Absätzen 3 und 4 hat nebst Metadaten in einem maschinenlesbaren Format zu erfolgen. Das Bundesministerium für Verkehr legt Ausführungsregelungen zur technisch-organisatorischen Ausgestaltung der Datenübermittlung fest und hat diese auf seiner Internetseite in entsprechenden Standards zu veröffentlichen.

(14) Inhaber einer vor dem 1. Juli 2027 erteilten Fahrschulerlaubnis haben die Datenübermittlungen nach § 32 Absatz 1 Satz 2 und nach § 60 Absatz 3 erstmals bis zum 1. Oktober 2027 vorzunehmen.
(15) Vor dem 1. Juli 2027 erteilte Fahrlehrerlaubnisse, die zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern berechtigen, gelten weiter in dem erteilten Umfang. Auf die Inhaber einer solchen Fahrlehrerlaubnis finden die auf § 3 Absatz 1 Satz 2 in der bis zum 30. Juni 2026 gelten Fassung bezogenen Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 30. Juni 2026 gelten Fassung weiterhin Anwendung.