Änderungs-Historie · VSAG
1 Drucksache hat dieses Gesetz im erfassten Zeitraum berührt. Die jüngste Änderung steht oben.
Drucksachen, die dieses Gesetz angefasst haben
Bearbeitungsverlauf einzelner Paragraphen
Wer hat zuletzt was an welcher Stelle geändert? Pro Paragraph eine kompakte Übersicht aller bekannten Änderungen.
§ 1 Gegenstand, Anwendungsbereich und allgemeine Grundsätze
§ 3 Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde
§ 4 Organisatorische Vorkehrungen; Zusammenarbeit innerhalb der Bundesanstalt
§ 5 Zuständiges Ministerium; Zusammenarbeit
§ 6 Rückgriffsbeschränkung
§ 7 Vereinfachte Anforderungen
§ 8 Maßstäbe für die Festlegung vereinfachter Anforderungen
§ 9 Sprache und elektronische Übermittlung von Informationen
§ 10 Verordnungsermächtigung
§ 11 Informationsübermittlung an die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
§ 12 Präventive Sanierungspläne
§ 13 Anforderungen an präventive Sanierungspläne
§ 14 Aktualisierung von präventiven Sanierungsplänen
§ 15 Bewertung und Umsetzung von präventiven Sanierungsplänen durch die Unternehmen
§ 16 Prüfung von präventiven Sanierungsplänen durch die Aufsichtsbehörde
§ 17 Maßnahmen bei Mängeln von präventiven Sanierungsplänen
§ 18 Präventive Gruppensanierungspläne
§ 19 Anforderungen an präventive Gruppensanierungspläne
§ 20 Bewertung und Umsetzung des präventiven Gruppensanierungsplans durch das Unternehmen
§ 21 Prüfung des präventiven Gruppensanierungsplans durch die Gruppenaufsichtsbehörde
§ 22 Prüfung der Berücksichtigung eines Tochterversicherungsunternehmens oder Tochterrückversicherungsunternehmens im Gruppensanierungsplan
§ 23 Gemeinsame Entscheidung über den präventiven Gruppensanierungsplan
§ 26 Anforderungen an Abwicklungspläne
§ 27 Verfahren bei bedeutenden grenzüberschreitenden Tätigkeiten
§ 28 Überprüfung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen
§ 29 Übermittlung der Abwicklungspläne an die Aufsichtsbehörden
§ 30 Gruppenabwicklungspläne
§ 31 Anforderungen an Gruppenabwicklungspläne
§ 32 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne
§ 33 Gemeinsame Entscheidungen über Gruppenabwicklungspläne
§ 34 Mitwirkung und Informationsübermittlung
§ 35 Informationsübermittlung Dritter
§ 36 Verordnungsermächtigung
§ 37 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit
§ 38 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen
§ 39 Auskunfts- und Vorlageverlangen
§ 40 Vornahme von Prüfungen und von Prüfungen vor Ort
§ 41 Vornahme von Prüfungen und von Prüfungen vor Ort durch die Gruppenabwicklungsbehörde
§ 42 Verfahren zum Abbau oder zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit
§ 43 Befugnis zur Anordnung von Maßnahmen zum Abbau oder zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit
§ 44 Befugnis und Verfahren zum Abbau oder zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit von Gruppen
§ 45 Gemeinsame Entscheidungen zur Abwicklungsfähigkeit von Gruppen
§ 47 Voraussetzungen für eine Abwicklung
§ 48 Voraussetzungen für eine Abwicklung in Bezug auf Mutterunternehmen und Holdinggesellschaften
§ 49 Verfahren im Fall von Unternehmen, die nicht von Abwicklungsmaßnahmen betroffen sind
§ 50 Allgemeine Grundsätze für die Abwicklung
§ 51 Bewertung für Abwicklungszwecke
§ 52 Vorgaben für die Bewertung
§ 53 Vorläufige und endgültige Bewertungen
§ 54 Unabhängigkeit, Bestellung und Kosten des Bewerters
§ 55 Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen
§ 56 Allgemeine Grundsätze für Abwicklungsinstrumente
§ 57 Erstattung angemessener Ausgaben
§ 58 Insolvenzfestigkeit von Abwicklungsmaßnahmen, Ausschluss der Anfechtbarkeit
§ 59 Kontrolle nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
§ 60 Instrument des geordneten Abwicklungsmanagements
§ 61 Ende des geordneten Abwicklungsmanagements
§ 65 Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit
§ 66 Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung
§ 67 Wirksamwerden der Übertragung
§ 68 Eintragung der Übertragung
§ 69 Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers
§ 70 Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen
§ 71 Erforderliche Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen; aufsichtliche Anforderungen; Mitgliedschaft in und Zugang zu Finanzmarktinfrastrukturen
§ 72 Inländische Erlaubnis-, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
§ 73 Erlaubnisverfahren in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten
§ 74 Mitwirkung der Abwicklungsbehörde bei Erlaubnis-, Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren einer ausländischen Abwicklungsbehörde
§ 75 Gegenseitige Unterstützung der betroffenen Rechtsträger
§ 76 Maßnahmen beim übertragenden Rechtsträger
§ 77 Maßnahmen beim übernehmenden Rechtsträger
§ 78 Verfahrensvorschriften für die Veräußerung von Unternehmen, Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten im Abwicklungsfall
§ 79 Verfassung der Vermögensverwaltungsgesellschaft
§ 80 Betrieb der Vermögensverwaltungsgesellschaft
§ 81 Zusätzliche Anwendungsvoraussetzungen
§ 82 Erwerb von Brückenunternehmen
§ 83 Rückübertragung von einer Vermögensverwaltungsgesellschaft
§ 84 Haftungsbeschränkung
§ 85 Übertragung zu kommerziellen Bedingungen
§ 86 Inhaberkontrollverfahren
§ 87 Rückübertragung nach Unternehmensveräußerung
§ 88 Verfassung des Brückenunternehmens
§ 89 Rückübertragung vom Brückenunternehmen
§ 90 Anschlussübertragung
§ 91 Betrieb des Brückenunternehmens
§ 92 Ende des Brückenunternehmens
§ 93 Übertragung auf Sicherungsfonds
§ 94 Maßnahmen zum Ausgleich späterer Finanzierungslücken
§ 95 Wirkungen der Übertragung auf einen Sicherungsfonds
§ 96 Herabschreibung oder Umwandlung
§ 97 Zielsetzung und Anwendung des Instruments der Herabschreibung oder Umwandlung
§ 98 Ausschluss der Anwendung des Instruments der Herabschreibung oder Umwandlung
§ 99 Ausschluss von Verbindlichkeiten im Einzelfall
§ 100 Behandlung von Anteilseignern bei Anwendung des Instruments der Herabschreibung oder Umwandlung
§ 101 Quote für die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital
§ 102 Zusätzliche Bestimmungen zum Instrument der Herabschreibung oder Umwandlung
§ 103 Ausgabe neuer Eigenmittel der Qualitätsklasse 1
§ 104 Wirkung der Herabschreibung oder Umwandlung
§ 106 Beseitigung verfahrenstechnischer Hindernisse für die Herabschreibung oder Umwandlung
§ 107 Zulassung zum Handel und Einbeziehung in den Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren
§ 108 Abwicklungsmaßnahmen; Rechtsformwechsel
§ 109 Allgemeine Befugnisse
§ 110 Informationsübermittlung
§ 111 Vornahme von Prüfungen und von Prüfungen vor Ort
§ 112 Mitwirkung von Sicherungsfonds an der Abwicklung
§ 113 Zusätzliche Befugnisse
§ 114 Befugnisse in Bezug auf die Bereitstellung von operationellen Diensten und Einrichtungen
§ 115 Befugnis zur Durchsetzung von Krisenmanagementmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten
§ 116 Befugnis in Bezug auf in Drittstaaten belegene oder dem Recht von Drittstaaten unterliegende Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten, Anteile oder andere Eigentumstitel
§ 117 Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen
§ 118 Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten
§ 119 Befugnis zur zeitweiligen Untersagung der Durchsetzung von Sicherungsrechten
§ 120 Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten
§ 121 Vertragliche Anerkennung von Befugnissen zur Aussetzung bei der Abwicklung
§ 122 Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Rücktauschrechten
§ 125 Behandlung bei partiellen Übertragungen und bei der Anwendung des Instruments der Herabschreibung oder Umwandlung
§ 126 Bewertung einer unterschiedlichen Behandlung
§ 127 Schutzbestimmungen für Anteilseigner, Versicherungsnehmer, Begünstigte, Anspruchsberechtigte und andere Gläubiger
§ 128 Schutzbestimmungen für Gegenparteien
§ 129 Schutz von Vereinbarungen über Finanzsicherheiten, Aufrechnungs- und Saldierungsvereinbarungen und Rückversicherungsvereinbarungen
§ 130 Schutz von Sicherungsvereinbarungen
§ 131 Schutz strukturierter Finanzierungsvereinbarungen, fondsgebundener Policen und anderer getrennter Portfolios
§ 132 Schutz von Handels-, Clearing- und Abwicklungssystemen
§ 133 Mitteilungspflichten
§ 134 Entscheidung der Abwicklungsbehörde
§ 135 Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde
§ 136 Inhalt der Abwicklungsanordnung
§ 137 Erlass und Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung
§ 138 Vertraulichkeit von Informationen
§ 139 Verschwiegenheitspflicht
§ 140 Interne Geheimhaltungsregelungen
§ 141 Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörde und Abwicklungsbehörde und dem Bundesministerium der Finanzen
§ 142 Weitergabe von Informationen an sonstige Behörden, Personen oder Stellen
§ 143 Informationsaustausch mit Drittstaatsbehörden
§ 149 Unterbrechung von gerichtlichen Verfahren
§ 150 Allgemeine Grundsätze für die Entscheidungsfindung unter Beteiligung anderer Mitgliedstaaten
§ 151 Aufgaben des Abwicklungskollegiums
§ 152 Zusammensetzung des Abwicklungskollegiums
§ 153 Innere Organisation des Abwicklungskollegiums
§ 154 Europäisches Abwicklungskollegium
§ 155 Informationsaustausch
§ 156 Übermittlung von Informationen über die Abwicklungsvoraussetzungen
§ 157 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die Gruppenabwicklungsbehörde ist
§ 158 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
§ 159 Gruppenabwicklungskonzept; gemeinsame Entscheidungen
§ 160 Umsetzung des Gruppenabwicklungskonzepts
§ 161 Gemeinsame Entscheidungen
§ 162 Umsetzung der gemeinsamen Entscheidungen
§ 163 Vereinbarungen mit Drittstaaten
§ 164 Zusammenarbeit mit Drittstaaten
§ 165 Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren
§ 166 Recht auf Verweigerung der Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren
§ 167 Abwicklung von Unions-Zweigniederlassungen von Drittstaatsunternehmen
§ 168 Errichtung eines Abwicklungsfonds
§ 169 Stellung im Rechtsverkehr
§ 170 Vermögenstrennung und Haftung
§ 171 Zweck des Abwicklungsfonds
§ 172 Beachtung der Abwicklungsgrundsätze
§ 173 Ausgleich von Unterdeckungen des Versicherungsbestandes durch einen Sicherungsfonds
§ 174 Maßnahmen des Abwicklungsfonds; Verordnungsermächtigung
§ 175 Ausgleich im Rahmen des Instruments der Herabschreibung und Umwandlung
§ 176 Ausgleich einer Unterdeckung des Versicherungsbestandes
§ 178 Besicherung von Vermögenswerten
§ 179 Erwerb von Vermögenswerten
§ 180 Garantien für Verbindlichkeiten
§ 182 Feststellung des Mittelbedarfs
§ 183 Deckung des Mittelbedarfs
§ 185 Informationspflichten
§ 186 Elektronisches Kommunikationsverfahren; Verordnungsermächtigung
§ 187 Erhebung von Beiträgen
§ 188 Fälligkeit der Beiträge und Vollstreckbarkeit
§ 189 Stundung von Beiträgen
§ 190 Mitwirkung der Sicherungsfonds an der Beitragserhebung
§ 191 Verteilung des Mittelbedarfs auf die Versicherungssparten; Verordnungsermächtigung
§ 192 Beitragsberechnung innerhalb der Versicherungssparten; Verordnungsermächtigung
§ 193 Verteilung der Beitragserhebung auf mehrere Kalenderjahre; Verordnungsermächtigung
§ 194 Anlage der Beiträge
§ 195 Überschüssige Beiträge
§ 196 Kreditaufnahme für den Abwicklungsfonds
§ 197 Wirtschaftsführung und Rechnungslegung; Verordnungsermächtigung
§ 198 Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofs
§ 199 Bußgeldvorschriften
§ 200 Besondere Anordnungs- und Untersuchungsbefugnisse
§ 201 Vorrübergehendes Tätigkeitsverbot
§ 202 Zumessungskriterien
§ 203 Bekanntmachung von Maßnahmen
§ 205 Mitteilungen in Strafsachen
§ 206 Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung