Änderungs-Historie · MARKENG
1 Drucksache hat dieses Gesetz im erfassten Zeitraum berührt. Die jüngste Änderung steht oben.
Drucksachen, die dieses Gesetz angefasst haben
Bearbeitungsverlauf einzelner Paragraphen
Wer hat zuletzt was an welcher Stelle geändert? Pro Paragraph eine kompakte Übersicht aller bekannten Änderungen.
§ 54
Parallel zur Streichung im Designgesetz wird auch im Markengesetz die – in der Praxis nicht genutzte – Möglichkeit des Beitritts zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (§ 54) gestrichen.
§ 55
Absatz 5 wird – parallel zu § 52b DesignG – erweitert: Das Gericht teilt dem DPMA künftig auch das Ergebnis und das Datum der Verfahrensbeendigung mit; eine Urteilsausfertigung wird nur noch bei Beendigung durch Urteil übermittelt.
Inhaltsübersicht
In der Inhaltsübersicht wird der Eintrag zu § 54 auf „(weggefallen)“ gesetzt, weil § 54 aufgehoben wird.