Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes

In Absatz 1 Nummer 3 entfällt der Verweis auf den flächenmäßigen Designabschnitt, da diese Einreichungsform mit der Designgesetz-Reform abgeschafft wird.

In Absatz 2 Nummer 3 wird „Warenklasse“ durch „Klasse oder Klassen“ ersetzt (Anpassung an die neue Klassifizierungs-Terminologie).

§ 7 wird vollständig neu gefasst und modernisiert: Die Wiedergabe besteht künftig aus visuellen Darstellungen, die statisch, dynamisch oder animiert sein können. Zulässig sind bis zu 20 statische und je eine dynamische/animierte Darstellung pro Design (bisher zehn fotografische/grafische Darstellungen). Die Anforderungen an Hintergrund, elektronische Einreichung und Papierform werden neu geregelt.

§ 8 wird inhaltlich vollständig ausgetauscht: Statt der (abgeschafften) Regelung zu flächenmäßigen Designabschnitten regelt § 8 nun „grafische Schutzbeschränkungen“ (grafische Disclaimer), mit denen nicht geschützte Teile der Wiedergabe gekennzeichnet werden – z. B. durch gestrichelte Linien, Farbschattierungen oder Unschärfen.

§ 9 wird neu gefasst: Die Erzeugnisangabe muss die Erzeugnisart klar und präzise bezeichnen; das DPMA kann Begriffe künftig nicht nur hinzufügen, sondern auch entfernen oder ersetzen. Maßgeblich ist jeweils die am Anmeldetag geltende amtliche Erzeugnisliste bzw. Klasseneinteilung (Locarno-Abkommen). Der neue Absatz 4 regelt die Anpassung der Klassifizierung bei späterer Änderung der Klasseneinteilung.

In Absatz 1 wird der Verweis auf den flächenmäßigen Designabschnitt gestrichen. Neu hinzu kommt ein Satz, wonach die Beschreibung – nur bei Verwendung grafischer Disclaimer nach § 8 – eine verbale Erklärung dieses Disclaimers enthalten darf, ohne über dessen Gegenstand und Umfang hinauszugehen.

In Absatz 1 wird Nummer 9 angepasst („Warenklassen“ wird zu „Klassen“) und um eine neue Nummer 10 ergänzt: Künftig werden auch die bewirkte Schutzdauer und der Tag des Ablaufs der Schutzdauer ins Register aufgenommen.

Die bisherige Nummer 6 (Hinweis auf die Ersetzung der Wiedergabe durch einen flächenmäßigen Designabschnitt) wird gestrichen; die folgenden Nummern 7 bis 13 rücken zu den Nummern 6 bis 12 auf.

Satz 1 wird an die geänderte Nummerierung der Absätze 1 und 2 angepasst (Verweise auf die neuen Nummern) und nimmt die neue Nummer 10 des Absatzes 1 in die bei Aufschiebung einzutragenden Angaben auf. Satz 2 bleibt unverändert.

In § 16 wird der Verweis in Nummer 4 an den neuen § 23 angepasst („§ 23 Absatz 3 Satz 3“ wird zu „§ 23 Absatz 6“). In den Nummern 7 und 8 entfällt jeweils „Feststellung oder“; maßgeblich ist nur noch die „Erklärung der Nichtigkeit“.

§ 20 wird neu gefasst und an den neuen § 36 DesignG angepasst. Er erfasst nun ausdrücklich auch die Einwilligung in die Löschung. Die bisherigen detaillierten Regeln zum Teilverzicht (alter Absatz 2) entfallen – im Einklang mit der Abschaffung der teilweisen Aufrechterhaltung. Die Zustimmungsregelung verweist nun auf § 36 Absatz 2 Satz 2 DesignG.

In Absatz 1 entfällt „Feststellung oder“; es bleibt der Antrag auf „Erklärung der Nichtigkeit“.

Die bisherige Nummer 5 (Umfang des Nichtigkeitsbegehrens bei Teilnichtigkeit) wird gestrichen – Folge der Abschaffung der teilweisen Aufrechterhaltung (§ 35 DesignG). Nummer 4 schließt nun mit einem Punkt statt mit einem Komma ab.

Neuer Absatz 3 enthält eine Übergangsregel: Auf Anmeldungen, die vor dem 9. Dezember 2027 eingereicht wurden, sind die §§ 3, 7, 8 und 10 in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Die Inhaltsübersicht der Designverordnung wird an die neu gefassten §§ 8 und 20 angepasst.