BT-Drs. 334/26 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

§ 28a Erwerbsrecht
§ 28b Mitteilungspflicht bei Gesellschaften mit Grundeigentum

§ 58a Sozialer Flächenbeitrag in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt

§ 135d Ersatzgeld
Achter Teil
Besondere Regelungen für städtische Ökosystemgebiete im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2024/1991
§ 135e Wiederherstellungssatzung

§ 175a Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung

Zehnter Teil
Städtebauliche Instrumente zur Klimaanpassung
§ 191a Instrumente zur Klimaanpassung

(7a) Soll in einem nach § 201a bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt in einem Bebauungsplan ein Baugebiet, das zumindest auch dem Wohnen dient, festgesetzt werden, so liegt die in dem Bebauungsplan vorgesehene Wohnbebauung im überragenden öffentlichen Interesse und soll als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Abwägungen eingebracht werden. Dies gilt auch für im Bebauungsplan festgesetzte, die Wohnbebauung ergänzende Nutzungen, insbesondere wenn sie kulturellen, sozialen, gesundheitlichen oder sportlichen Zwecken, der Versorgung mit städtischen Grünstrukturen oder der verbrauchernahen Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen dienen. Die Sätze 1 und 2 sind nicht gegenüber Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung anzuwenden.

Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei Vorlage des Bauleitplans nach § 6 oder § 10 Absatz 2 mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

Ist gemäß § 1a Absatz 3 Satz 6 für einen auf einem Grundstück zu erwartenden Eingriff ein Ersatzgeld zu leisten, so ist diesem Grundstück die Pflicht zur Zahlung eines Ersatzgeldes nach § 1a Absatz 3 Satz 6 in Verbindung mit § 135d zuzuordnen.

4. entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken in Bezug auf die Klimaanpassung
a) die Anforderungen an das Vorhaben,
b) die Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten,
c) die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen der Klimaanpassung entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind; dazu gehört auch die Bereitstellung von Grundstücken;

(1a) Das Vorkaufsrecht steht der Gemeinde auch zu bei einer Vertragsgestaltung, die in ihrer Gesamtheit einem Kaufvertrag nahezu gleichkommt. Mehrere Verträge sind in ihrem Zusammenhang zu betrachten. Nach dem Umwandlungssteuergesetz vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder den §§ 6 Absatz 3 und 5, 16 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 4. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 33) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, begünstigte Vorgänge gelten nicht als Vertragsgestaltungen im Sinne der Sätze 1 und 2; § 28a Absatz 1 Satz 1 bleibt unberührt.

Satz 1 Nummer 4 gilt nicht für Grundstücke im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, soweit zukünftig nachteilige Ausstrahlungswirkungen auf die Umgebung im Sinne möglicher satzungswidriger Nutzungsabsichten zu erwarten sind.

Bei einem Kauf von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz gilt Satz 2 nur, wenn das betroffene Grundstück im Geltungsbereich einer Satzung nach § 24 Absatz 2 Satz 2 liegt.

§ 28a Erwerbsrecht
(1) Die Gemeinde kann für ihr gesamtes Gemeindegebiet oder für Teile davon durch Satzung bestimmen, dass sie vom Grundstückseigentümer den Verkauf eines Grundstücks an sich verlangen kann, wenn die Voraussetzungen des § 24 oder § 25 mit der Ausnahme des Kaufvertrags vorliegen und der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, das Eigentum an dem Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten an eine Gesellschaft zu übertragen. Die Satzung nach Satz 1 kann mit anderen Satzungen nach den §§ 25 Absatz 1, 30, 33 oder 34 Absatz 4 verbunden werden. § 22 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Das Erwerbsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Übertragung nach dem Umwandlungssteuergesetz oder den §§ 6 Absatz 3 und 5 oder 16 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes begünstigt ist. Abweichend von Satz 1 besteht das Erwerbsrecht, wenn die Haupttätigkeit der erwerbenden Gesellschaft in der Entwicklung von Grundstücken, Grundstücksteilen, grundstücksgleichen Rechten oder Bauten oder in deren Nutzungsüberlassung oder Veräußerung an Dritte sowie in darauf bezogenen Hilfsgeschäften besteht. Eine Haupttätigkeit im Sinne des Satzes 2 ist regelmäßig anzunehmen, wenn die erwerbende Gesellschaft in den letzten fünf Wirtschaftsjahren, bei kürzerem Bestehen in der Zeit seit ihrer Gründung, mehr als die Hälfte ihres Umsatzes aus diesen Tätigkeiten erzielt hat oder wenn die erwerbende Gesellschaft bei Abschluss des auf die Übertragung gerichteten Verpflichtungsgeschäfts keine wesentlichen Umsätze erzielt und das zu übertragende Grundstück deren werthaltigster Vermögensgegenstand wäre.
(3) Die Vorschriften dieses Abschnitts mit Ausnahme des § 26 Nummer 1 sind entsprechend anzuwenden, soweit die Absätze 3 bis 6 keine abweichende Regelung treffen. Die Mitteilungspflicht nach § 28 Absatz 1 Satz 1 besteht mit der Maßgabe, dass anstelle des Inhalts des Kaufvertrags der Inhalt des Verpflichtungsgeschäfts mitzuteilen und gegebenenfalls das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen für den Ausschluss des Erwerbsrechts nach Absatz 2 nachzuweisen ist. § 28 Absatz 1 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass das Grundbuchamt bei einem Grundstück, das im Geltungsbereich einer Satzung nach Absatz 1 Satz 1 liegt, die Gesellschaft als Eigentümerin in das Grundbuch nur eintragen darf, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Erwerbsrechts nach Absatz 1 nachgewiesen ist.
(4) Unbeschadet der Mitteilungs- und Nachweispflicht nach Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 kann der Gemeinde mitgeteilt werden, dass und mit wem ein Verpflichtungsgeschäft im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 abgeschlossen wurde, oder dass und mit wem der Abschluss eines solchen Verpflichtungsgeschäfts beabsichtigt ist. In diesem Fall hat die Gemeinde dem Eigentümer binnen zehn Werktagen entweder mitzuteilen, dass sie ihr Erwerbsrecht prüfen möchte, oder den Nachweis zu erteilen, dass sie ein etwaiges Erwerbsrecht nicht ausübt, oder, sofern das Rechtsgeschäft noch nicht beurkundet ist, dass sie ein etwaiges Erwerbsrecht nicht ausüben wird.
(5) Das Erwerbsrecht kann nur binnen drei Monaten nach Erfüllung der Mitteilungs- und Nachweispflicht gemäß Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 durch Abgabe eines notariell beurkundeten Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages gegenüber dem Veräußerer ausgeübt werden. Es gelten die grundstücksbezogenen Bestimmungen, insbesondere über die Eigenschaften des Grundstücks und den Übergang des Eigentums und der Lasten, die der Verpflichtete in dem Verpflichtungsgeschäft mit dem Dritten vereinbart hat. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, das Angebot binnen eines Monats nach Zugang in notariell beurkundeter Form anzunehmen, wenn der angebotene Kaufpreis mindestens dem Verkehrswert des Grundstücks (§ 194) im Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts entspricht. Abweichend von Satz 3 muss der angebotene Kaufpreis mindestens dem zu zahlenden Betrag nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts im Fünften Teil des Ersten Kapitels entsprechen, wenn in den Fällen des § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Erwerb des Grundstücks für die Durchführung des Bebauungsplans erforderlich ist und es nach dem festgesetzten Verwendungszweck enteignet werden könnte. Der Anspruch auf Annahme des Angebots ist ausgeschlossen, wenn die Gemeinde nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Annahmefrist Klage beim Landgericht, Kammer für Baulandsachen, erhebt.
(6) Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Rechtskraft der Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung von dem Verpflichtungsgeschäft zurückzutreten, was zugleich als Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Gemeinde gilt.

§ 28b Mitteilungspflicht bei Gesellschaften mit Grundeigentum
(1) Die Gemeinde kann für ihr gesamtes Gemeindegebiet oder für Teile davon durch Satzung bestimmen, dass ihr unbeschadet des § 208 die in § 1 Absatz 3 und 3a des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl. I S. 418, 1804), das zuletzt durch Artikel 33 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Rechtsvorgänge mitzuteilen sind, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein Grundstück im Geltungsbereich der Satzung gehört. Auf die Satzung nach Satz 1 ist § 16 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(2) Verpflichtet ist in Fällen des § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 3a des Grunderwerbsteuergesetzes der Erwerber, in Fällen des § 1 Absatz 3 Nummer 3 und 4 des Grunderwerbsteuergesetzes der Veräußerer. Die Mitteilung wird durch die Mitteilung der jeweils anderen Vertragspartei ersetzt.
(3) Die Mitteilung muss die in § 20 des Grunderwerbsteuergesetzes genannten Angaben enthalten mit Ausnahme der Angaben nach Absatz 1 Nummer 3, die jedoch enthalten sein dürfen. Die Mitteilungspflicht kann durch Übersendung einer Kopie der Anzeige nach § 19 Absatz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes an die Gemeinde erfüllt werden.

7. die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer Einrichtung, die der Erfüllung der Aufgaben einer Feuerwehr oder eines Rettungsdienstes dient, durch oder im Auftrag der Gemeinde oder einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Die Länder können bestimmen, dass die Frist nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c nicht anzuwenden ist.

Satz 1 gilt auch, wenn die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Bauaufgaben des Bundes wahrnimmt.

§ 58a Sozialer Flächenbeitrag in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das im Zeitpunkt der Beschlussfassung gemäß § 47 nach § 201a bestimmt ist, kann die Gemeinde verlangen, dass der Vorteilsausgleich nach § 57 Satz 5 oder § 58 Absatz 1 Satz 4 statt in Geld ganz oder teilweise in Form einer der Gemeinde ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau zweckgebunden zuzuteilenden Fläche ausgeglichen wird (sozialer Flächenbeitrag), wenn die Errichtung des sozialen Wohnungsbaus durch die Gemeinde oder einen von der Gemeinde bezeichneten Dritten, der dazu in der Lage ist und sich hierzu verpflichtet, innerhalb angemessener Frist sichergestellt ist. Stehen der Gemeinde in einem Umlegungsverfahren gegenüber mehreren Beteiligten Ansprüche nach § 57 Satz 5 oder § 58 Absatz 1 Satz 4 zu, so ist der soziale Flächenbeitrag anteilig nach dem Verhältnis der eingebrachten Grundstücke von diesen Beteiligten aufzubringen. Die Wirksamkeit des Verlangens wird durch das Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a nicht berührt.

8. an einer baulichen Anlage, die die Voraussetzungen nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 erfüllt, Missstände zu beseitigen oder Mängel zu beheben, wenn der Eigentümer die Verpflichtung nach § 177 Absatz 1 nicht erfüllt.

§ 135d Ersatzgeld
(1) Das Ersatzgeld nach § 1a Absatz 3 Satz 6 wird durch die Gemeinde vom Vorhabenträger oder vom Eigentümer erhoben. Der Betrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück. § 135a Absatz 4 gilt entsprechend.
(2) Die Höhe des Ersatzgeldes bemisst sich entsprechend § 135a Absatz 3 Satz 2 und 3 nach den durchschnittlichen Kosten der nicht möglichen Ausgleichsmaßnahmen, einschließlich der Bereitstellung hierfür erforderlicher Flächen und Pflegemaßnahmen. Soweit Kosten für Ausgleichsmaßnahmen nicht feststellbar sind, bemisst sich die Höhe des Ersatzgeldes nach Dauer und Schwere der voraussichtlichen Beeinträchtigung. Für die Verteilung auf die zugeordneten Grundstücke gilt § 135b, auch in Verbindung mit einer Satzung nach Absatz 5, entsprechend.
(3) Die Pflicht zur Zahlung eines Ersatzgeldes entsteht, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen.
(4) Das Ersatzgeld ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.
(5) Die Gemeinde kann Einzelheiten entsprechend § 135c Nummer 2 bis 6 durch Satzung regeln.
(6) Das Ersatzgeld ist bis zum Ablauf des fünften auf die Vereinnahmung folgenden Kalenderjahres zu verwenden. Nicht rechtzeitig verausgabte Mittel fließen dem jeweiligen Land zu; die Zweckbindung nach Absatz 4 besteht fort.

Achter Teil
Besondere Regelungen für städtische Ökosystemgebiete im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2024/1991
§ 135e Wiederherstellungssatzung
(1) Die Gemeinde kann für städtische Ökosystemgebiete im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2024/1991 oder für Teile davon in einer Satzung ergänzende Vorgaben für die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke treffen, um Grünflächen und Baumüberschirmung zu sichern oder ihren Anteil an der Fläche des städtischen Ökosystemgebiets zu vergrößern.
(2) In der Satzung kann die Gemeinde insbesondere
1. Anforderungen an die Gestaltung und Bepflanzung der Grundstücksfreiflächen sowie an die Begrünung baulicher Anlagen stellen,
2. Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 15, Nummer 18 Buchstabe b, Nummer 20 und 25 treffen oder
3. Grundlagen für die Ausgestaltung eines gemeindeübergreifenden Ausgleichs für die auf die nationale Gesamtfläche bezogenen Vorgaben des Artikels 8 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/1991 festlegen.
Auf die Festsetzungen sind die §§ 175 und 176 bis 179 entsprechend anzuwenden.
(3) Bei der Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(4) Soweit Beschränkungen des Eigentums, die sich auf Grund von Vorschriften der Satzung ergeben, im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen, soll die Gemeinde den Eigentümer und Nutzungsberechtigten von der Einhaltung der Vorgaben der Satzung befreien.

3. die Auswirkungen des Klimawandels auf
a) die Hitzebelastung,
b) das Überflutungs- oder Überschwemmungsrisiko bei Starkregen, Sturzfluten oder Hochwasser.

6. Kaufverträge nach Absatz 2 Nummer 3, wenn die Gemeinde ein an dem Grundstück bestehendes Vorkaufsrecht nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 auszuüben beabsichtigt.

1b. die den Zielen des Gebäudeenergiegesetzes dienende bauliche Änderung über die Anforderungen nach Nummer 1a hinausgeht, wenn sichergestellt ist, dass trotz dieser Änderung im Vergleich zu Änderungen nach Satz 3 Nummer 1a zusätzliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ausgeschlossen sind,
1c. mit Ausnahme der Teilung oder Zusammenlegung von Wohnungen die bauliche Änderung eine Wohnung betrifft, die von ihrem Eigentümer als Erstwohnsitz selbst bewohnt wird, und der Eigentümer sich für die Geltungsdauer der Erhaltungssatzung verpflichtet, entweder die Fläche selbst zu nutzen oder im Fall der Neuvermietung sicherzustellen, dass trotz dieser Änderung im Vergleich zu Änderungen nach Satz 3 Nummer 1 und 1a zusätzliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ausgeschlossen sind, und im Fall der Übertragung des Eigentums an der Wohnung diese der Gemeinde gegenüber bestehenden Pflichten an den neuen Eigentümer zu übertragen,

§ 175a Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung
(1) Die Gemeinde kann ein städtebauliches Entwicklungskonzept beschließen, das Aussagen zum räumlichen Geltungsbereich, zu Zielen und zur Umsetzung von Maßnahmen enthält, die der Stärkung der Innenentwicklung dienen.
(2) Das städtebauliche Entwicklungskonzept nach Absatz 1 soll insbesondere dienen
1. der baulichen Nutzbarmachung auch von im Gemeindegebiet ohne Zusammenhang verteilt liegenden unbebauten oder brachliegenden Grundstücken,
2. der Mehrfachnutzung von Flächen,
3. dem Erhalt und der Steigerung des Anteils an Grünflächen und Baumüberschirmung in städtischen Ökosystemgebieten im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2024/1991 oder
4. der klimaangepassten Stadtentwicklung.
Es können darin auch Flächen zur Entsiegelung oder Begrünung vorgesehen werden.
(3) Die Gemeinde kann ein städtebauliches Entwicklungskonzept nach Absatz 1 zum Bestandteil der Begründung eines Bebauungsplans oder einer Wiederherstellungssatzung nach § 135e machen. Es kann insbesondere auch zur Begründung von Maßnahmen zur Deckung eines dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung, zur Nutzbarmachung von bebaubaren Flächen oder von sonstigen Maßnahmen nach diesem Gesetzbuch herangezogen werden.

(6) Bezieht sich eine Maßnahme nach Absatz 1 auf ein Grundstück, das die Voraussetzungen des § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 erfüllt, so gilt § 176 Absatz 7 bis 9 entsprechend.

Zehnter Teil
Städtebauliche Instrumente zur Klimaanpassung
§ 191a Instrumente zur Klimaanpassung
Über die Berücksichtigung von Belangen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in der Bauleitplanung und bei der Vorhabenzulassung hinaus stehen den Gemeinden nach diesem Gesetzbuch insbesondere folgende Instrumente zur Verbesserung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung auf ihrem Gemeindegebiet zur Verfügung:
1. Vorkaufsrechte nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 7 sowie § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1,
2. städtebauliche Sanierungsmaßnahmen nach den §§ 136 bis 151,
3. städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nach den §§ 165 bis 171,
4. Stadtumbaumaßnahmen nach den §§ 171a bis 171d,
5. städtebauliche Gebote nach den §§ 176 bis 179,
6. städtebauliche Entwicklungskonzepte zur Stärkung der Innenentwicklung nach § 175a sowie
7. private Initiativen zur Stadtentwicklung nach § 171f in nach Maßgabe des Landesrechts festgelegten Gebieten.

(3) Liegen auf einem Grundstück die Voraussetzungen des § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 vor, so haben Eigentümer, Besitzer und andere Nutzungsberechtigte darüber hinaus zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörde das Grundstück, darauf befindliche Gebäude sowie den Wohnraum oder die Unterkunft außerhalb der Nachtzeit betreten, wenn dies für die Vorbereitung nachfolgender Maßnahmen erforderlich ist:
1. Ausübung eines Vorkaufsrechts nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8,
2. Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 oder
3. Anordnung eines Rückbau- und Entsiegelungsgebots nach § 179.
Die Pflicht zur vorherigen Bekanntgabe nach Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(3) Weist ein Grundstück die Voraussetzungen des § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 auf, so haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 oder gegen ein Rückbau- und Entsiegelungsgebot nach § 179 keine aufschiebende Wirkung.

(4) Für das Vorkaufsrecht sind die jeweils zur Zeit des Verkaufsfalls geltenden städtebaurechtlichen Vorschriften anzuwenden.
(5) Auf städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, für die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen oder der Voruntersuchungen beschlossen worden ist, sind abweichend von Absatz 1 die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden; abgeschlossene Verfahrensschritte bleiben unberührt.
(6) Soweit die §§ 233 bis 238 nach dem …. [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 13 Satz 1 dieses Gesetzes] notwendige Überleitungsregeln nicht mehr enthalten, sind die §§ 234 bis 245f in ihrer vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 13 Satz 1 dieses Gesetzes] geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

Für Anlagen für soziale oder kulturelle Zwecke, die der weiteren Versorgung von Flüchtlingen dienen, gilt Absatz 11 Satz 1 in Gewerbegebieten entsprechend.

(6b) Ist bei der Ausweisung eines Windenergiegebiets in einem Raumordnungs- oder Bauleitplan absehbar, dass Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, in dem Windenergiegebiet aus rechtlichen Gründen nur bis zu einer bestimmten Maximalhöhe zugelassen werden können, können diese Höhenbeschränkungen nachrichtlich in den Plan übernommen werden. Die Berücksichtigung der Höhenbeschränkungen bei der Beurteilung der Planerforderlichkeit und in der planerischen Abwägung bleibt unberührt.

(11) Wird eine Windenergieanlage zurückgebaut, umfasst die Verpflichtung zum Rückbau und zur Beseitigung von Bodenversiegelungen nach § 35 Absatz 5 Satz 2 nicht die Entfernung von Tiefgründungen.

2.6.5 Naturdenkmäler nach § 28 des Bundesnaturschutzgesetzes,
2.6.6 geschützte Landschaftsbestandteile, einschließlich Alleen, nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes,

§ 19a Versiegelungsfaktor

§ 20a Verkaufsflächenzahl, Verkaufsfläche

§ 25h Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

2. Musikclubs,

4. Musikclubs,

4. Musikclubs,

3. Musikclubs,

3. Musikclubs.

(2a) Abweichend von Absatz 1 können auch experimentelle Sondergebiete festgesetzt werden, die von den Baugebieten nach den §§ 3 bis 9 abweichen. Absatz 2 Satz 1 ist anzuwenden.

Bei Einzelhandelsbetrieben mit nahversorgungsrelevantem Kernsortiment besteht bei einer maßvollen Überschreitung der Geschossfläche nach Satz 3 ein wesentlicher Anhaltspunkt für das Nichtvorliegen von Auswirkungen im Sinne des Satzes 2, es sei denn, die Betriebe dienen nicht der verbrauchernahen Versorgung.

(6) Die Gemeinde kann im Bebauungsplan festsetzen, dass die Grundflächen von baulichen Anlagen mit Grün- oder Retentionsdächern nur zu einem festgelegten Anteil auf die zulässige Grundfläche angerechnet werden. Als Gründächer gelten Dächer mit Intensiv- oder Extensivbegrünungen ab einer Substratschicht mit zehn Zentimetern Stärke. Als Retentionsgründächer gelten Gründächer nach Satz 1 mit einem Retentionsraum unterhalb des Gründachaufbaus, in dem sich mindestens 0,1 Kubikmeter Niederschlagswasser je Quadratmeter Grundfläche anstauen und gedrosselt wieder ableiten lässt. Die Gemeinde kann im Bebauungsplan von den Sätzen 2 und 3 abweichende, höhere Anforderungen für Grün- und Retentionsdächer festsetzen.

§ 19a Versiegelungsfaktor
(1) Der Versiegelungsfaktor gibt die maximal zulässige durchschnittliche Wasserundurchlässigkeit je Quadratmeter an bezogen auf die Fläche des Baugrundstücks im Sinne des § 19 Absatz 3 oder eines im Bebauungsplan zu bestimmenden Teils dieser Fläche (Bezugsfläche).
(2) Für die Ermittlung des Versiegelungsfaktors wird die Wasserundurchlässigkeit innerhalb der Bezugsfläche anteilig wie folgt berücksichtigt:
1. unversiegelte Flächen, beispielsweise Rasenflächen, mit dem Faktor 0,0;
2. schwachversiegelte Flächen, beispielsweise mit Rasengittersteinen oder mit Ökopflaster befestigte Flächen, und die Grundflächen baulicher Anlagen mit Retentionsgründächern mit dem Faktor 0,3;
3. teilversiegelte Flächen, beispielsweise mit Pflaster und Platten ohne Fugenverguss sowie mit Rasenfugenpflaster befestigte Flächen, und die Grundflächen baulicher Anlagen mit Gründächern mit dem Faktor 0,6;
4. vollversiegelte Flächen, beispielsweise mit Beton, Asphalt oder Pflaster mit Fugenverguss befestigte Flächen, und die Grundflächen baulicher Anlagen mit sonstigen Dächern sowie Flächen nach § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, mit dem Faktor 1,0.
Für andere Versiegelungsarten gilt derjenige der vorgenannten Faktoren, der dem Wasserundurchlässigkeitsgrad am nächsten kommt. § 19 Absatz 6 Satz 2 bis 4 ist anzuwenden.

§ 20a Verkaufsflächenzahl; Verkaufsfläche
(1) Die Verkaufsflächenzahl gibt an, wie viel Quadratmeter Verkaufsfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des § 19 Absatz 3 zulässig sind. Eine Verkaufsflächenzahl kann auch je Quadratmeter der addierten Flächen mehrerer oder aller Grundstücke innerhalb eines Baugebiets festgesetzt werden.
(2) Die Verkaufsfläche ist die Fläche, auf der üblicherweise die Verkäufe abgewickelt werden. Dazu gehören insbesondere auch Kassenzone, Gänge, Schaufenster und Stellflächen für Einrichtungsgegenstände sowie innerhalb der Verkaufsräume befindliche und diese miteinander verbindende Treppen und Aufzüge. Die Verkehrsflächen außerhalb des absperrbaren Bereichs sind nicht anzurechnen.
(3) Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Ermittlung der Verkaufsfläche, auch abweichend von Absatz 2, getroffen werden.

§ 25h Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Ist der Entwurf eines Bauleitplans vor dem … [einfügen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 13 Satz 1 dieses Gesetzes] nach § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs in der vor dem … [einfügen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 13 Satz 1] geltenden Fassung oder nach § 3 Absatz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung im Internet veröffentlicht worden, so ist auf ihn diese Verordnung in der bis einschließlich zum … [einfügen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 13 Satz 1 dieses Gesetzes] geltenden Fassung anzuwenden. Satz 1 gilt insbesondere auch für die Begriffsbestimmungen im Zweiten Abschnitt. Das Recht der Gemeinde, das Verfahren zur Aufstellung des Bauleitplans erneut einzuleiten, bleibt unberührt.

2.9. Zulässige Verkaufsfläche
VKF mit Flächenangabe, z. B. VKF 800 m²
2.10. Verkaufsflächenzahl
Dezimalzahl in Ellipse oder VKFZ mit Dezimalzahl, z. B. 0,3 bzw. VKFZ 0,3

Die weitere Zerschneidung der freien Landschaft, insbesondere von Wald- und Moorflächen, ist so weit wie möglich zu vermeiden.

Die Planung von Flächen für Wohnraum ist überörtlich zu koordinieren; hierbei ist auf regionaler Ebene ein Ausgleich zwischen Gebieten mit Engpässen und Gebieten mit geeigneten Flächenpotenzialen zu gewährleisten. Zu berücksichtigen sind Innenentwicklungspotenziale sowie geeignete Flächenreserven im städtebaulichen Außenbereich, die funktionale Zuordnung von Wohngebieten zu Gebieten, in denen Arbeitsplätze entstanden sind oder entstehen sollen, sowie die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr und an Standorte mit vorhandener Grundversorgung gemäß dem Zentrale-Orte-Konzept. Der raumverträglichen Ausgestaltung innerhalb der Region kann auch durch die Vorgabe von Höchst- und Mindestwerten und von Höchst- und Mindestdichten für die Ausweisung von Wohnraumflächen Rechnung getragen werden.

Vor der Stattgabe sind die Umweltauswirkungen der Planung oder der Maßnahme, für welche die Zielabweichung beantragt wird, einschließlich möglicher Wechselwirkungen mit den Inhalten des Raumordnungsplans zu prüfen; § 8 gilt entsprechend. Eine Umweltprüfung nach Satz 2 ist entbehrlich, wenn die Planung oder Maßnahme voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben wird, oder wenn für die Planung oder Maßnahme eine Umweltprüfung durchgeführt wurde und dabei etwaige Wechselwirkungen mit den Inhalten des Raumordnungsplans berücksichtigt wurden. Werden die Grundzüge der Planung berührt, soll entgegen Satz 1 einem Antrag auf Abweichung stattgegeben werden, sofern der zugrunde liegende Raumordnungsplan geändert wird und die Grundzüge des in Aufstellung befindlichen, die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens nach § 9 Absatz 2 berücksichtigenden Plans nicht berührt werden.

(9) Bei der Erstellung von Raumordnungsplänen soll der Standard XPlanung verwendet werden.

4. zu Belangen der militärischen Verteidigung sowie

(4a) Ist nach Auffassung des Gerichts eine Rechtsvorschrift nach Absatz 1 Nummer 1 für ungültig zu erklären und kann der zugrundeliegende Mangel offensichtlich in absehbarer Zeit behoben werden, so kann das Gericht das Verfahren durch Beschluss für eine angemessene Dauer zur Behebung des Mangels aussetzen. Ein solcher Mangel kann insbesondere sein:
1. eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften oder
2. ein Mangel in der Abwägung.

Höhenbegrenzungen auf Flächen, die nicht aus Planbestimmungen folgen, hindern die Anrechenbarkeit der Flächen nicht.