BT-Drs. 332/26 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes

c) in den Fällen des § 21 Nummer 6 auch den Bedarf der aktiven Kälteerzeugung und Kühlung in dem beplanten Gebiet ermittelt und aufzeigt, wie dieser Bedarf bis zum Zieljahr treibhausgasneutral gedeckt werden kann,

§ 21a Planung der Kälteversorgung
(1) Soll nach § 21 Nummer 6 eine Planung der Kälteversorgung durchgeführt werden, ermittelt die planungsverantwortliche Stelle den voraussichtlichen Bedarf an Kälte und aktiver Kühlung im Zieljahr innerhalb des beplanten Gebiets, der über ein Kälte- oder ein integriertes Wärme- und Kältenetz gedeckt werden könnte, und zeigt auf, mit welchen Maßnahmen dieser Bedarf bis zum Zieljahr mit ausschließlich aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme erzeugter Kälte gedeckt werden kann. Hierbei berücksichtigt sie insbesondere
1. bestehende sowie der planungsverantwortlichen Stelle bekannte potenzielle Großverbraucher von Kälte,
2. bei der planungsverantwortlichen Stelle vorhandene Erkenntnisse zur voraussichtlichen Hitzebelastung des beplanten Gebiets, insbesondere aus Klimaanpassungskonzepten und Hitzebelastungskarten,
3. Teilgebiete, die im Wärmeplan nach § 18 Absatz 5 als Gebiete mit erhöhtem Energieeinsparpotenzial dargestellt sind und für die eine erhöhte Hitzebelastung bekannt ist, sowie
4. für das beplante Gebiet relevante bedarfsmindernde Maßnahmen mit kühlender Wirkung einschließlich Bepflanzungen, die in einem Klimaanpassungskonzept oder in einem Hitzeaktionsplan vorgesehen sind und sich in Umsetzung befinden oder für die eine Umsetzung konkret vorgesehen ist.
(2) § 7 Absatz 2 Nummer 2 und § 11 sind entsprechend für Betreiber von Kältenetzen anzuwenden. § 7 Absatz 3 Nummer 3 ist entsprechend für Großverbraucher von Kälte anzuwenden. Die §§ 10 und 12 sind entsprechend anzuwenden.
(3) Die Ergebnisse der Planung der Kälteversorgung sind nach Anlage 2 Nummer VIII im Wärmeplan darzustellen.

§ 22a Kleine Wärmeplanung für Gemeindegebiete mit 15 000 Einwohnern oder weniger
(1) Die kleine Wärmeplanung für ein Gemeindegebiet, in dem zum 1. Januar 2024 15 000 Einwohner oder weniger gemeldet sind, umfasst
1. den Beschluss oder die Entscheidung der planungsverantwortlichen Stelle über die Durchführung der kleinen Wärmeplanung nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 4,
2. die Prüfung der Eignung von Teilgebieten für eine vertiefte Untersuchung nach § 22b,
3. die Entwicklung konkreter Umsetzungsmaßnahmen,
4. die Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der kleinen Wärmeplanung im Wärmeplan nach § 23 Absatz 1 und 4, die Darstellung der Ergebnisse nach Anlage 2 Nummer VII, den Beschluss des Wärmeplans durch das nach Maßgabe des Landesrechts zuständige Gremium oder die zuständige Stelle nach § 13 Absatz 5 und die Veröffentlichung des Wärmeplans nach § 23 Absatz 3, sowie
5. die Fortschreibung des Wärmeplans nach § 25 Absatz 1 in Verbindung mit den Vorschriften über die kleine Wärmeplanung.
(2) Für die Erhebung der für die kleine Wärmeplanung erforderlichen Daten sind die §§ 10 bis 12 in Verbindung mit der Anlage 1 anzuwenden, wobei auf eine Erhebung von Daten nach Anlage 1 Nummer 1, 2 und 5 verzichtet werden kann. Die planungsverantwortliche Stelle berücksichtigt vorliegende Planungen, Ziele und Grundsätze nach § 8 Absatz 1 und § 9.
(3) Die planungsverantwortliche Stelle informiert die Öffentlichkeit über die Entscheidung zur Durchführung der kleinen Wärmeplanung nach Absatz 1 Nummer 1. Nach Durchführung der Prüfung nach § 22b erstellt die planungsverantwortliche Stelle einen Entwurf des Wärmeplans und veröffentlicht diesen im Internet. Sie gibt den nach § 7 Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von einem Monat, mindestens jedoch von 30 Tagen.

§ 22b Prüfung der Eignung von Teilgebieten für eine vertiefte Untersuchung
(1) Die planungsverantwortliche Stelle stellt das Gemeindegebiet im Wärmeplan vollständig als Gebiet für die dezentrale Wärmeversorgung dar, wenn sich aus den Absätzen 2 bis 4 nicht etwas anderes ergibt.
(2) Die planungsverantwortliche Stelle stellt ein Teilgebiet als Prüfgebiet dar und macht dieses als „Prüfgebiet Wärmenetzgebiet“ im Wärmeplan besonders kenntlich, wenn eine vertiefte Untersuchung der Eignung des Teilgebiets für eine Versorgung durch ein Wärmenetz angezeigt ist, insbesondere weil
1. ein Wärmenetz besteht, das für eine Versorgung des Teilgebiets genutzt werden kann,
2. Wärmebedarfsdichten einen wirtschaftlichen Betrieb eines Wärmenetzes möglich erscheinen lassen,
3. konkrete, der planungsverantwortlichen Stelle bekannte Anhaltspunkte für Potenziale für Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme vorhanden sind, die über ein Wärmenetz nutzbar gemacht werden können, oder
4. ein oder mehrere bestehende oder potenzielle und der planungsverantwortlichen Stelle bekannte Großverbraucher vorhanden sind, die Wärme über ein Wärmenetz beziehen könnten.
(3) Die planungsverantwortliche Stelle stellt ein Teilgebiet, in dem ein Gasnetz betrieben wird, als Prüfgebiet dar und macht dieses als „Prüfgebiet Wasserstoffnetz“ im Wärmeplan besonders kenntlich, wenn eine vertiefte Untersuchung der Eignung des Teilgebiets für eine Versorgung durch ein Wasserstoffnetz angezeigt ist. Das ist der Fall, wenn
1. eine Wärmeversorgung über ein Wasserstoffnetz voraussichtlich wirtschaftlich sein wird,
2. industrielle Abnehmer in dem Teilgebiet oder in der Nähe zukünftig voraussichtlich mit Wasserstoff versorgt werden und
3. eine dezentrale Erzeugung, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff oder die Versorgung eines Wasserstoffverteilnetzes über darüberliegende Netzebenen sichergestellt erscheint.
(4) Die planungsverantwortliche Stelle stellt ein Teilgebiet, in dem ein Gasnetz betrieben wird, als Prüfgebiet dar und macht dieses als „Prüfgebiet Netz für die Versorgung mit grünem Methan“ im Wärmeplan besonders kenntlich, wenn eine vertiefte Untersuchung der Eignung des Teilgebiets für eine Versorgung leitungsgebunden mit grünem Methan angezeigt ist. Das ist der Fall, wenn
1. eine Wärmeversorgung leitungsgebunden mit grünem Methan voraussichtlich wirtschaftlich sein wird und
2. eine dezentrale Erzeugung, Speicherung und Nutzung von grünem Methan oder die Versorgung mit grünem Methan über ein Gasverteilnetz über darüberliegende Netzebenen sichergestellt erscheint.
(5) Im Rahmen der Prüfung nach den Absätzen 2 bis 4 sind die Personen nach § 7 Absatz 2 zu beteiligen. § 8 Absatz 2 ist auf Wärmepläne, die im Rahmen der kleinen Wärmeplanung erstellt werden, anzuwenden.

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.