BT-Drs. 21/6510 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Alle 21 Blöcke unabhängig gegen Drucksache 21/6510 und die lokalen Norm-Markdowns geprüft. Vollständigkeit stimmt exakt: Artikel 1 VersAusglG = 13 Änderungsbefehle → 16 Blöcke (Befehl 1 Inhaltsübersicht a/b → Blöcke 1+2; Befehl 11 § 45 a/b/c → Blöcke 12+13+14; übrige je 1 Block), Artikel 2 FamFG = 3 Befehle (§§ 224, 226, 227 a/b) → 4 Blöcke (17–20), Artikel 3 VersAusglKassG = 1 Block (21), Artikel 4 Inkrafttreten korrekt ohne Block. Jeder `befehl_original` wurde wortgenau in der Drucksache wiedergefunden; die in der Vorabfassung enthaltenen PDF-Artefakte bei der Anführungszeichen-Stellung („(2) „ Für …“, „§55„ …“) hat der Bearbeiter sinnerhaltend normalisiert, ohne den Inhalt zu verändern. Sämtliche `vorher`-Texte stimmen byte-genau mit den lokalen Norm-Markdowns überein. Besonders streng geprüft wurde der bekannte Mangel gekürzter/paraphrasierter `vorher` bei Neufassungen: bei § 18 Absatz 2 (Block 7), § 24 Absatz 2 (Block 10), § 25 Absatz 5 (Block 11) und der kompletten Paragraph-Neufassung § 50 (Block 15) ist der `vorher` jeweils der vollständige alte Norm-Block (bei § 50 inkl. beider Absätze und beider Nummern) – keine stille Auslassung. Die wiederkehrende Wort-Ersetzung „Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes“ → „Anrecht aus der betrieblichen Altersversorgung“ (Blöcke 4, 5, 6, 8, 13, 21) ist in jedem Block korrekt und nur an der adressierten Stelle angewandt; bei § 19 Absatz 2 Nummer 1 (Block 8) bleibt die in Nummer 5 bereits vorhandene neue Formulierung unberührt. Die Einfügung in § 20 Absatz 1 (Block 9) sitzt korrekt nach Satz 2 und vor „§ 18 gilt entsprechend.“. Die FamFG-Blöcke 17–20 wurden byte-genau verifiziert (§ 224 Abs. 3 Absatz-Neufassung, § 226 Abs. 2 zwölf→vierundzwanzig, § 227 Abs. 1 Absatz-Neufassung, § 227 Abs. 2 Wort-Ersetzung – „Versorgungsausgleich“ kommt dort genau einmal vor, Zuordnung eindeutig). Adressierung (paragraph/absatz/satz/nummer) und `art` sind durchgängig korrekt. Keine Halluzination, keine stille Kontamination zwischen Blöcken, keine Multi-Replace-Lücke. Zwei transparent vom Bearbeiter markierte Restpunkte ohne Beanstandung: (a) die lokale versausglg/inhaltsübersicht.md ist leer, daher konnten die Inhaltsübersicht-Blöcke 1 und 2 nicht direkt gegen die Inhaltsübersicht abgeglichen werden – der `vorher` von Block 1 ist jedoch über die Überschrift von § 45 („Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz“) unabhängig bestätigt, die Einfügeposition von Block 2 folgt eindeutig aus dem Befehl; (b) Block 12 mappt die Überschriften-Neufassung von § 45 mangels eigenem Schema-Wert auf `art = Satz-Neufassung`, was der Bearbeiter offen ausweist. Beide Punkte sind dokumentiert und inhaltlich korrekt. Gesamtbefund: konsistent.

Drei betroffene Gesetze, zwei davon decken sich exakt mit dem lokalen Stand: VersAusglG-Bezugsstand der Drucksache „zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 1085)“ = lokale Meta „Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 12.5.2021 I 1085“; VersAusglKassG-Bezugsstand „zuletzt durch Artikel 426 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)“ = lokale Meta „Zuletzt geändert durch Art. 426 V v. 31.8.2015 I 1474“. Sonderfall FamFG: die Drucksache setzt den Stand „zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 109)“ voraus, die lokale famfg/00-meta.md ist deutlich neuer „Zuletzt geändert durch Art. 27 Abs. 1 G v. 25.3.2026 I Nr. 81“ nebst weiteren 2026er Änderungen (Art. 4 G v. 29.3.2026, Art. 5 G v. 23.4.2026, Art. 11 Abs. 7 G v. 16.4.2026). Entscheidend ist daher die byte-genaue Prüfung der konkret geänderten §§ 224, 226 und 227 FamFG – und diese sind lokal noch in exakt der Fassung, die die Drucksache als vorher voraussetzt: § 224 Absatz 3 (p224.md) lautet lokal unverändert „Soweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nach § 3 Abs. 3, den §§ 6, 18 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes nicht stattfindet …“, also ohne die vom Entwurf ergänzten § 31 Abs. 2 Satz 1 und § 19 Abs. 3 – die Änderung ist lokal noch nicht eingearbeitet. § 226 Absatz 2 (p226.md) enthält lokal noch die Angabe „zwölf“, die der Entwurf erst auf „vierundzwanzig“ ändern will. § 227 (p227.md) hat lokal noch die kurze einsätzige Absatz-1-Fassung und in Absatz 2 noch das Wort „Versorgungsausgleich“, beides genau die vom Entwurf vorausgesetzte Ausgangslage. Die neueren FamFG-Änderungen 2025/2026 haben demnach andere Paragraphen betroffen, nicht §§ 224/226/227. Gegen einen bereits eingearbeiteten Stand würde keiner der drei Vorher-Texte mehr passen; sie passen aber alle exakt. Folglich ist trotz neuerer Gesamt-Meta beim FamFG für die hier betroffenen Normen kein „stand mismatch“ gegeben – die Synopse beschreibt einen echten, noch nicht vollzogenen Diff. Gesamtbefund: stand passt. Hinweis (kein Stand-Problem): Artikel 4 Inkrafttreten der Vorabfassung enthält noch einen Platzhalter „… [einsetzen: Datum des ersten Tages des auf die Verkündung folgenden Quartals]“; das Inkrafttretensdatum steht damit noch nicht fest.