BT-DRS. 21/6128BUNDESTAG
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Gesetzentwurf – noch kein geltendes Recht. Diese Drucksache steht im parlamentarischen Verfahren. Ob und in welcher Form sie beschlossen wird, ist offen – der hier gezeigte Vorher/Nachher-Vergleich bildet den Entwurfsstand ab, nicht das endgültige Gesetz.
Worum geht's
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes aktualisiert den Bundesbedarfsplan, also die gesetzliche Liste der vordringlich benötigten Höchstspannungsleitungen für das deutsche Stromnetz.
Es werden 45 zusätzliche Netzausbauvorhaben in die Anlage des Gesetzes aufgenommen und 13 bestehende Vorhaben geändert; Grundlage ist der von der Bundesnetzagentur am 1.
März 2024 bestätigte Netzentwicklungsplan 2023–2037/2045.
Für alle neuen und geänderten Vorhaben gelten damit gesetzlich die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf als festgestellt.
Mehr Kontext
Zusätzlich legt das Gesetz fest, dass neu aufgenommene Höchstspannungs-Gleichstrom-Leitungen künftig grundsätzlich als Freileitung statt als Erdkabel errichtet werden sollen, weil das günstiger ist (mit Ausnahmen für grenzüberschreitende Vorhaben und bestimmte Teilabschnitte).
Außerdem soll der Netzausbau bei der Abwägung mit anderen Schutzgütern als vorrangiger Belang eingebracht werden, solange die Stromversorgung noch nicht nahezu treibhausgasneutral ist – ausgenommen gegenüber Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung.
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Wen betrifft es?Übertragungsnetzbetreiber, die Bundesnetzagentur, das Bundesverwaltungsgericht und die Menschen in den Regionen entlang der neuen und geänderten Stromtrassen; mittelbar alle Stromkundinnen und -kunden über die Netzentgelte.
Was ändert sich?45 neue Netzausbauvorhaben kommen in den Bundesbedarfsplan, 13 werden geändert, und neue Gleichstrom-Höchstspannungsleitungen sollen künftig grundsätzlich als Freileitung statt als Erdkabel gebaut werden.
Ab wann?Am Tag nach der Verkündung des Gesetzes (Artikel 2).
Was ist noch unsicher?Das konkrete Inkrafttretens-Datum, ab dem die Freileitungs-Regel für neue Vorhaben greift, steht in der Drucksache nur als Platzhalter; die genaue Tabellenstruktur einzelner Anlage-Vorhaben ist aus dem gespeicherten Stand rekonstruiert.
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BBPLG – § 1 Absatz 1
Absatz-Neufassung · Konfidenz: hoch
§ 1 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:
@@ § 1 Absatz 1 @@
1 −(1) Für die in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Vorhaben, die der Anpassung, Entwicklung und dem Ausbau der Übertragungsnetze zur Einbindung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, zur Interoperabilität der Elektrizitätsnetze innerhalb der Europäischen Union, zum Anschluss neuer Kraftwerke oder zur Vermeidung struktureller Engpässe im Übertragungsnetz dienen, werden die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Netzbetriebs als Bundesbedarfsplan gemäß § 12e des Energiewirtschaftsgesetzes festgestellt. Die Realisierung dieser Vorhaben ist aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit erforderlich.
1+(1) Für die in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Vorhaben, die der Anpassung, Entwicklung und dem Ausbau der Übertragungsnetze zur Einbindung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, zur Interoperabilität der Elektrizitätsnetze innerhalb der Europäischen Union, zum Anschluss neuer Kraftwerke oder zur Vermeidung struktureller Engpässe im Übertragungsnetz dienen, werden die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Netzbetriebs als Bundesbedarfsplan nach § 12e des Energiewirtschaftsgesetzes festgestellt. Die Realisierung dieser Vorhaben ist aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit erforderlich. Bis die Stromversorgung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, soll die Realisierung dieser Vorhaben als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführende Schutzgüterabwägung eingebracht werden. Satz 3 ist nicht gegenüber Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung anzuwenden.
BBPLG – § 3 Absatz 1
Absatz-Neufassung · Konfidenz: hoch
§ 3 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:
- ⚠ Der Einleitungssatz des neuen Absatzes 1 verweist auf ein Inkrafttretens-Datum, das die Drucksache als Platzhalter „… [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 2]“ führt; das endgültige Datum steht erst mit der Verkündung fest.
@@ § 3 Absatz 1 @@
1 −(1) Leitungen zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung der im Bundesbedarfsplan mit „E“ gekennzeichneten Vorhaben sind nach Maßgabe dieser Vorschrift als Erdkabel zu errichten und zu betreiben oder zu ändern.
1+(1) Leitungen zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung der im Bundesbedarfsplan mit „E“ gekennzeichneten Vorhaben sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 als Erdkabel zu errichten und zu betreiben oder zu ändern. Vorhaben, die Leitungen zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung betreffen und ab dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 2] erstmals in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführt werden, werden nicht mit „E“ gekennzeichnet und sind als Freileitung zu errichten und zu betreiben oder zu ändern. Für die in Satz 2 genannten Vorhaben, die zugleich grenzüberschreitende Vorhaben sind, kann abweichend von Satz 2 eine Kennzeichnung mit „E“ nach Satz 1 erfolgen. In den Fällen des Satzes 2 sind die Absätze 2 bis 6 nicht anzuwenden. Eine Leitung zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung eines Vorhabens nach Satz 2 kann auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden, soweit 1. das Vorhaben in oder unmittelbar neben derselben Trasse wie eine Leitung nach Satz 1 errichtet und betrieben oder geändert wird, 2. eine Ausführung als Freileitung aus technischen Gründen nicht machbar ist oder 3. eine Ausführung als Erdkabel kosteneffizienter ist als eine Ausführung als Freileitung. Auf Verlangen der für die Bundesfachplanung oder Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde müssen die Leitungen auf Teilabschnitten unter den Voraussetzungen des Satzes 5 als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden.
BBPLG – Anlage (zu § 1 Absatz 1) Nummer 10
Nummer-Neufassung · Konfidenz: mittel
Die Anlage wird wie folgt geändert: a) Nummer 10 wird durch die folgende Nummer 10 ersetzt:
- ⚠ Der „vorher“-Text ist aus der als HTML-Tabelle gespeicherten Anlage rekonstruiert; die Tabellenstruktur (Kennzeichnungs-Spalte je Einzelmaßnahme) lässt sich nicht in jeder Zeile eindeutig zuordnen.
@@ Anlage (zu § 1 Absatz 1) @@
1 1 10 Höchstspannungsleitung Wolmirstedt – Helmstedt Ost – Wahle; Drehstrom Nennspannung 380 kV A1
2 2 mit den Einzelmaßnahmen
3 3 − Maßnahme Wolmirstedt – Helmstedt Ost – Hattorf – Wahle
4 − − Maßnahme Wolmirstedt – Helmstedt Ost – Salzgitter
4+ − Maßnahme Wolmirstedt – Helmstedt Ost – Söllingen/Schöningen – Liebenburg/Schladen-Werla – Salzgitter
BBPLG – Anlage (zu § 1 Absatz 1) Nummer 32
Nummer-Neufassung · Konfidenz: mittel
b) Nummer 32 wird durch die folgende Nummer 32 ersetzt:
- ⚠ Der „vorher“-Text ist aus der als HTML-Tabelle gespeicherten Anlage rekonstruiert; die Kennzeichnungen einzelner Maßnahmen sind aus den Tabellenzellen abgeleitet.
@@ Anlage (zu § 1 Absatz 1) @@
1 −32 Höchstspannungsleitung Altheim – Bundesgrenze (AT) – Pleinting mit Abzweigen Markt Tann/Gemeinde Zeilarn – Pirach und Matzenhof – Simbach; Drehstrom Nennspannung 380 kV
1+32 Höchstspannungsleitung Altheim – Bundesgrenze (AT) – Pleinting mit Abzweigen Markt Tann/Gemeinde Zeilarn – Pirach und Matzenhof – Simbach – Simbach am Inn/Kirchdorf am Inn/Wittibreut – Burghausen/Mehring/Marktl/Haiming; Drehstrom Nennspannung 380 kV
2 2 mit den Einzelmaßnahmen
3 3 − Maßnahme Altheim – Bundesgrenze (AT)
4 4 − Maßnahme Bundesgrenze (AT) – Pleinting F
5 5 − Maßnahme Abzweig Markt Tann/Gemeinde Zeilarn – Pirach F
6 6 − Maßnahme Abzweig Matzenhof – Simbach
7+ − Maßnahme Simbach am Inn/Kirchdorf am Inn/Wittibreut – Burghausen/Mehring/Marktl/Haiming
BBPLG – Anlage (zu § 1 Absatz 1) Nummern 48 und 49
Nummer-Neufassung · Konfidenz: mittel
c) Die Nummern 48 und 49 werden durch die folgenden Nummern 48, 49 und 49a ersetzt:
- ⚠ Die bisherigen Nummern 48 und 49 werden ersetzt und um eine neue Nummer 49a erweitert; der „vorher“-Text ist aus der HTML-Tabelle rekonstruiert, die Kennzeichnungen je Bestandteil sind aus den Tabellenzellen abgeleitet.
@@ Anlage (zu § 1 Absatz 1) @@
1 −48 Höchstspannungsleitung Heide West – Polsum; Gleichstrom A1, B, E, H
1+48 Höchstspannungsleitung Heide West – Polsum; Gleichstrom A1, B, E
2 2 mit den Bestandteilen
3 − − Heide West – B 431 südlich Roßkopp (Wewelsfleth)
4 − − B 431 südlich Roßkopp (Wewelsfleth) – L 111 östlich Allwörden (Freiburg (Elbe)/Wischhafen) G
5 − − L 111 östlich Allwörden (Freiburg (Elbe)/Wischhafen) – Polsum
6 −49 Höchstspannungsleitung Wilhelmshaven/Landkreis Friesland – Lippetal/Welver/Hamm; Gleichstrom A1, B, E, H
3+ − Heide West – B 431 südlich Roßkopp (Wewelsfleth) H
4+ − B 431 südlich Roßkopp (Wewelsfleth) – L 111 östlich Allwörden (Freiburg (Elbe)/Wischhafen) G, H
5+ − L 111 östlich Allwörden (Freiburg (Elbe)/Wischhafen) – Rheine H
6+ − Rheine – Polsum.
7+49 Höchstspannungsleitung Wilhelmshaven/Landkreis Friesland – Lippetal/Welver/Hamm; Gleichstrom A1, B, E
8+ mit den Bestandteilen
9+ − Wilhelmshaven/Landkreis Friesland – Rheine
10+ − Rheine – Lippetal/Welver/Hamm H
11+49a Höchstspannungsleitung Grenzkorridor N-II – Dorsten/Marl, Gleichstrom B
12+ mit den Bestandteilen
13+ − Grenzkorridor N-II – Zetel
14+ − Zetel – Rheine – Dorsten/Haltern am See/Marl A1, E, G
15+ − Dorsten/Haltern am See/Marl – Dorsten/Marl
BBPLG – Anlage (zu § 1 Absatz 1) Nummer 56
Nummer-Neufassung · Konfidenz: mittel
d) Nummer 56 wird durch die folgende Nummer 56 ersetzt:
- ⚠ Der „vorher“-Text ist aus der als HTML-Tabelle gespeicherten Anlage rekonstruiert.
@@ Anlage (zu § 1 Absatz 1) @@
1 −56 Höchstspannungsleitung Conneforde – Ovelgönne/Rastede/Wiefelstede/Westerstede – Elsfleth West – Bezirk Bremen-West/Lilienthal/Ritterhude – Samtgemeinde Sottrum; Drehstrom Nennspannung 380 kV –
1+56 Höchstspannungsleitung Conneforde – Ovelgönne – Elsfleth West mit Anschluss Huntorf – Stadtbezirke West/Mitte/Nord (Bremen) – Samtgemeinde Sottrum; Drehstrom Nennspannung 380 kV
BBPLG – Anlage (zu § 1 Absatz 1) Nummer 73
Nummer-Neufassung · Konfidenz: mittel
e) Nummer 73 wird durch die folgende Nummer 73 ersetzt:
- ⚠ Der „vorher“-Text ist aus der als HTML-Tabelle gespeicherten Anlage rekonstruiert.
@@ Anlage (zu § 1 Absatz 1) @@
1 −73 Höchstspannungsleitung Wilhelmshaven/Landkreis Friesland – Fedderwarden – Conneforde; Drehstrom Nennspannung 380 kV –
1+73 Höchstspannungsleitung Stadtteil Sengwarden (Wilhelmshaven) – Fedderwarden – Sande – Conneforde; Drehstrom Nennspannung 380 kV
2 2 mit den Einzelmaßnahmen
3 − − Wilhelmshaven/Landkreis Friesland – Fedderwarden
4 − − Wilhelmshaven/Landkreis Friesland – Conneforde
3+ − Maßnahme Stadtteil Sengwarden (Wilhelmshaven) – Fedderwarden
4+ − Maßnahme Stadtteil Sengwarden (Wilhelmshaven) – Sande – Conneforde
BBPLG – Anlage (zu § 1 Absatz 1) Nummern 85 bis 88
Nummer-Neufassung · Konfidenz: mittel
f) Die Nummern 85 bis 88 werden durch die folgenden Nummern 85 bis 88 ersetzt:
- ⚠ Der „vorher“-Text der Nummern 85 bis 88 ist aus der HTML-Tabelle rekonstruiert; bei Nummer 87 sind die Bestandteile in verschachtelten DL/DD-Elementen gespeichert, deren Zuordnung zu Kennzeichnungs-Zellen nicht in jeder Zeile eindeutig ist.
@@ Anlage (zu § 1 Absatz 1) @@
1 −85 Höchstspannungsleitung Güstrow – Wessin – Görries – Klein Rogahn/Stralendorf/Warsow/Holthusen/Schossin – Ämter Büchen/Breitenfelde/Schwarzenbek-Land – Krümmel; Drehstrom Nennspannung 380 kV A1, G
2 −86 Höchstspannungsleitung Emden Ost – Bundesgrenze (NL); Drehstrom Nennspannung 380 kV A2
3 −87 Höchstspannungsleitungen Netzausbau und Verstärkung Berlin, Drehstrom, Nennspannung 380 kV mit den Bestandteilen
4 − − Höchstspannungsleitungen Punkt Biesdorf Süd – Wuhlheide
5 − − Thyrow – Großbeeren/Blankenfelde-Mahlow – Schönefeld mit Abzweig Bezirk Steglitz-Zehlendorf (Berlin) – Bezirke Mitte/Friedrichshain-Kreuzberg (Berlin) A1, F, G
6 − − Malchow – Bezirke Mitte/Reinickendorf (Berlin) – Reuter A1, F, G
7 − − Reuter – Teufelsbruch F
8 −88 Höchstspannungsleitung Landesbergen – Grohnde – Vörden – Würgassen – Sandershausen Ost – Bergshausen – Borken; Drehstrom Nennspannung 380 kV A1
1+85 Höchstspannungsleitung Güstrow – Dabel/Kobrow/Sternberg – Wessin – Görries – Klein Rogahn/Stralendorf/Warsow/Holthusen/Schossin – Gallin/Lüttow-Valluhn/Gudow/Besenthal – Ämter Büchen/Breitenfelde/Schwarzenbek-Land – Krümmel; Drehstrom Nennspannung 380 kV
2+ mit den Einzelmaßnahmen
3+ − Maßnahme Güstrow – Dabel/Kobrow/Sternberg – Wessin – Görries – Klein Rogahn/Stralendorf/Warsow/Holthusen/Schossin – Gallin/Lüttow-Valluhn/Gudow/Besenthal – Ämter Büchen/Breitenfelde/Schwarzenbek-Land A1, G
4+ − Maßnahme Güstrow – Klein Rogahn/Stralendorf/Warsow/Holthusen/Schossin – Ämter Büchen/Breitenfelde/Schwarzenbek-Land A1, G
5+ − Maßnahme Ämter Büchen/Breitenfelde/Schwarzenbek-Land – Krümmel
6+86 Höchstspannungsleitung Emden – Bundesgrenze (NL); Drehstrom Nennspannung 380 kV A2
7+87 Höchstspannungsleitungen Netzausbau und Verstärkung Berlin; Drehstrom, Nennspannung 380 kV
8+ mit den Einzelmaßnahmen
9+ − Maßnahme Höchstspannungsleitungen Punkt Biesdorf Süd – Wuhlheide
10+ − Maßnahme Thyrow – Großbeeren/Blankenfelde-Mahlow – Schönefeld mit Abzweig Großbeeren/Blankenfelde-Mahlow – Landesgrenze Berlin/Brandenburg A1, G
11+ − Maßnahme Landesgrenze Berlin/Brandenburg – Bezirk Steglitz-Zehlendorf (Berlin) – Bezirk Mitte A1, F, G
12+ − Maßnahme Malchow – Bezirke Mitte/Reinickendorf (Berlin) – Reuter A1, F, G
13+ − Maßnahme Reuter – Teufelsbruch F
14+88 Höchstspannungsleitung Landesbergen – Emmerthal – Marienmünster – Würgassen – Niestetal – Bergshausen – Borken; Drehstrom Nennspannung 380 kV
BBPLG – Anlage (zu § 1 Absatz 1) Nummer 93
Nummer-Neufassung · Konfidenz: hoch
g) Nummer 93 wird durch die folgende Nummer 93 ersetzt:
@@ Anlage (zu § 1 Absatz 1) @@
1 −93 Höchstspannungsleitung Lauchstädt – Leuna/Merseburg/Weißenfels – Pulgar; Drehstrom Nennspannung 380 kV A1
1+93 Höchstspannungsleitung Lauchstädt – Leuna/Merseburg/Weißenfels/Braunsbedra – Pulgar; Drehstrom Nennspannung 380 kV A1
BBPLG – Anlage (zu § 1 Absatz 1) Nummern 98 und 99
Nummer-Neufassung · Konfidenz: mittel
h) Die Nummern 98 und 99 werden durch die folgenden Nummern 98 bis 143 ersetzt:
- ⚠ Die bisherigen Nummern 98 und 99 werden ersetzt und um die neuen Nummern 100 bis 143 erweitert (45 neue Vorhaben). Der „vorher“-Text der alten Nummern 98 und 99 ist aus der HTML-Tabelle rekonstruiert; der „nachher“-Text ist 1:1 aus der Drucksache übernommen.
@@ Anlage (zu § 1 Absatz 1) @@
1 −98 Höchstspannungsleitung Punkt Fraulautern – Saarwellingen/Saarlouis/Dillingen (Saar) – Diefflen; Drehstrom Nennspannung 380 kV –
2 −99 Höchstspannungsleitung Waldshut-Tiengen – Bundesgrenze (CH); Drehstrom Nennspannung 380 kV
1+98 Höchstspannungsleitung Punkt Fraulautern – Saarwellingen/Saarlouis/Dillingen (Saar); Drehstrom Nennspannung 380 kV
2+99 Höchstspannungsleitung Kühmoos – Waldshut-Tiengen – Bundesgrenze (CH); Drehstrom Nennspannung 380 kV
3+100 Höchstspannungsleitung Wehrendorf – Ohlensehlen; Drehstrom Nennspannung 380 kV
4+101 Höchstspannungsleitung Herbertingen – Grünkraut – Punkt Neuravensburg – Obermooweiler; Drehstrom Nennspannung 380 kV
5+102 Höchstspannungsleitung Audorf Süd – Kiel – Lemkuhlen/Wahlstorf/Wittmoldt – Göhl; Drehstrom Nennspannung 380 kV
6+ mit den Einzelmaßnahmen
7+ − Maßnahme Audorf Süd – Kiel
8+ − Maßnahme Kiel – Lemkuhlen/Wahlstorf/Wittmoldt – Göhl
9+103 Höchstspannungsleitung Vöhringen – Bundesgrenze (AT); Drehstrom Nennspannung 380 kV
10+104 Höchstspannungsleitung Gnewitz – Franzburg/Richtenberg/Millienhagen-Oebelitz – Lüssow/Wendorf/Stralsund – Brünzow/Kemnitz – Brünzow – Lubmin; Drehstrom Nennspannung 380 kV
11+105 Höchstspannungsleitung Großgartach – Hüffenhardt; Drehstrom Nennspannung 380 kV
12+106 Höchstspannungsleitung Kupferzell – Goldshöfe; Drehstrom Nennspannung 380 kV
13+107 Höchstspannungsleitung Biblis/Groß-Rohrheim/Gernsheim/Biebesheim am Rhein – Bürstadt – Rheinau – Hoheneck; Drehstrom Nennspannung 380 kV
14+ mit den Einzelmaßnahmen
15+ − Maßnahme Biblis/Groß-Rohrheim/Gernsheim/Biebesheim am Rhein – Bürstadt
16+ − Maßnahme Bürstadt – Rheinau – Hoheneck
17+108 Höchstspannungsleitung Niederlangen – Vereinigtes Königreich (Tarchon); Gleichstrom B
18+109 Höchstspannungsleitung Punkt Reicheneck – Punkt Rommelsbach; Drehstrom Nennspannung 380 kV
19+110 Höchstspannungsleitung Emden Ost – Leer (Ostfriesland)/Samtgemeinde Jümme/Samtgemeinde Hesel/Moormerland – Dörpen West; Drehstrom Nennspannung 380 kV
20+ mit den Einzelmaßnahmen
21+ − Maßnahme Emden Ost – Leer (Ostfriesland)/Samtgemeinde Jümme/Samtgemeinde Hesel/Moormerland
22+ − Maßnahme Leer (Ostfriesland)/Samtgemeinde Jümme/Samtgemeinde Hesel/Moormerland – Dörpen West
23+111 Höchstspannungsleitung Großkrotzenburg/Hanau – Bezirk Bornheim/Ostend (Frankfurt am Main) – Bezirk West (Frankfurt am Main) – Schwanheim (Frankfurt am Main); Drehstrom Nennspannung 380 kV F
24+ mit den Einzelmaßnahmen
25+ − Maßnahme Großkrotzenburg/Hanau – Bezirk Bornheim/Ostend (Frankfurt am Main)
26+ − Maßnahme Bezirk Bornheim/Ostend (Frankfurt am Main) – Bezirk West (Frankfurt am Main)
27+ − Maßnahme Bezirk West (Frankfurt am Main) – Schwanheim (Frankfurt am Main)
28+112 Höchstspannungsleitung Schwandorf – Wenzenbach; Drehstrom Nennspannung 380 kV
29+113 Höchstspannungsleitung Schwandorf – Rettenbach/Kirchroth/Wörth an der Donau – Straubing/Parkstetten/Aiterhofen – Plattling/Otzing/Stephansposching – Pleinting; Drehstrom Nennspannung 380 kV
30+ mit den Einzelmaßnahmen
31+ − Maßnahme Schwandorf – Rettenbach/Kirchroth/Wörth an der Donau
32+ − Maßnahme Rettenbach/Kirchroth/Wörth an der Donau – Straubing/Parkstetten/Aiterhofen – Plattling/Otzing/Stephansposching
33+ − Maßnahme Plattling/Otzing/Stephansposching – Pleinting
34+114 Höchstspannungsleitung Großkrotzenburg – Großkrotzenburg/Hanau; Drehstrom Nennspannung 380 kV
35+115 Höchstspannungsleitung Wöhrden – Albersdorf/Bendorf/Bornholt/Schafstedt – Pöschendorf/Hadenfeld/Kaisborstel/Agethorst/Mehlbek; Drehstrom Nennspannung 380 kV
36+116 Höchstspannungsleitung Landesbergen – Ohlensehlen; Drehstrom Nennspannung 380 kV
37+117 Höchstspannungsleitung Wahle – Klein Ilsede – Mehrum Nord – Algermissen/Laatzen – Emmerthal; Drehstrom Nennspannung 380 kV
38+118 Höchstspannungsleitung Karben – Großkrotzenburg; Drehstrom Nennspannung 380 kV
39+119 Höchstspannungsleitung Großkrotzenburg/Hanau – Triefenstein/Marktheidenfeld/Kreuzwertheim/Erlenbach bei Marktheidenfeld – Uffenheim/Simmershofen/Ergersheim – Raitersaich West; Drehstrom Nennspannung 380 kV A1
40+ mit den Einzelmaßnahmen
41+ − Maßnahme Großkrotzenburg/Hanau – Triefenstein/Marktheidenfeld/Kreuzwertheim/Erlenbach bei Marktheidenfeld
42+ − Maßnahme Triefenstein/Marktheidenfeld/Kreuzwertheim/Erlenbach bei Marktheidenfeld – Uffenheim/Simmershofen/Ergersheim – Raitersaich West G
43+120 Höchstspannungsleitung Eula – Weida – Limbach/Treuen/Neuensalz/Pöhl – Hof/Döhlau/Gattendorf/Regnitzlosau – Marktleuthen/Kirchenlamitz; Drehstrom Nennspannung 380 kV A1
44+ mit den Einzelmaßnahmen
45+ − Maßnahme Eula – Weida – Limbach/Treuen/Neuensalz/Pöhl G
46+ − Maßnahme Limbach/Treuen/Neuensalz/Pöhl – Hof/Döhlau/Gattendorf/Regnitzlosau – Marktleuthen/Kirchenlamitz
47+121 Höchstspannungsleitung Großkrotzenburg/Hanau – Bezirk Ost/Bergen-Enkheim (Frankfurt am Main)/Bad Vilbel – Oberursel (Taunus)/Bad Homburg vor der Höhe – Eschborn; Drehstrom Nennspannung 380 kV
48+ mit den Einzelmaßnahmen
49+ − Maßnahme Großkrotzenburg/Hanau – Bezirk Ost/Bergen-Enkheim (Frankfurt am Main)/Bad Vilbel
50+ − Maßnahme Bezirk Ost/Bergen-Enkheim (Frankfurt am Main)/Bad Vilbel – Oberursel (Taunus)/Bad Homburg vor der Höhe
51+ − Maßnahme Oberursel (Taunus)/Bad Homburg vor der Höhe – Eschborn
52+122 Höchstspannungsleitung Neufinsing – Marienberg; Drehstrom Nennspannung 380 kV
53+123 Höchstspannungsleitung Stadtteile Vosslapper Groden/Sengwarden (Wilhelmshaven) – Stadtteil Sengwarden (Wilhelmshaven) – Stadtteile Rüstersieler Groden/Heppenser Groden (Wilhelmshaven); Drehstrom Nennspannung 380 kV
54+ mit den Einzelmaßnahmen
55+ − Maßnahme Stadtteile Vosslapper Groden/Sengwarden (Wilhelmshaven) – Stadtteil Sengwarden (Wilhelmshaven)
56+ − Maßnahme Stadtteil Sengwarden (Wilhelmshaven) – Stadtteile Rüstersieler Groden/Heppenser Groden (Wilhelmshaven)
57+124 Höchstspannungsleitung Georgensgmünd/Röttenbach/Spalt – Dittenheim/Theilenhofen/Alesheim/Meinheim – Nördlingen/Reimlingen/Möttingen/Deinigen/Ederheim/Hohenaltheim/Alerheim/Wechingen/Wallerstein/Mönchsdeggingen/Riesbürg – Heidenheim/Aalen/Dischingen/Neresheim/Herbrechtingen/Giengen an der Brenz/Nattheim/Oberkochen/Königsbronn/Zöschingen/Syrgenstein; Drehstrom Nennspannung 380 kV A1
58+125 Höchstspannungsleitung Emden Ost – Emden; Drehstrom Nennspannung 380 kV
59+126 Höchstspannungsleitung Limburg – Oberursel (Taunus)/Bad Homburg vor der Höhe – Eschborn – Kriftel; Drehstrom Nennspannung 380 kV
60+ mit den Einzelmaßnahmen
61+ − Limburg – Oberursel (Taunus)/Bad Homburg vor der Höhe – Eschborn
62+ − Eschborn – Kriftel
63+127 Höchstspannungsleitung Niederstedem – Bundesgrenze (LU); Drehstrom Nennspannung 380 kV A2, G
64+128 Höchstspannungsleitung Bollenacker (Olefin) – Punkt Brühl; Drehstrom Nennspannung 380 kV
65+129 Höchstspannungsleitung Oberottmarshausen – Buchloe/Waal; Drehstrom Nennspannung 380 kV
66+130 Höchstspannungsleitung Polsum – Niederrhein – Zensenbusch – Walsum; Drehstrom Nennspannung 380 kV
67+ mit den Einzelmaßnahmen
68+ − Maßnahme Polsum – Niederrhein
69+ − Maßnahme Niederrhein – Zensenbusch – Walsum
70+131 Höchstspannungsleitung Weißenthurm – Punkt Metternich; Drehstrom Nennspannung 380 kV
71+132 Höchstspannungsleitung Streumen – Moritzburg/Radeburg/Ottendorf-Okrilla/Stadtbezirk Klotzsche (Dresden) – Schmölln; Drehstrom Nennspannung 380 kV
72+133 Höchstspannungsleitung Lubmin – Iven – Altentreptow Nord – Altentreptow Süd – Gransee – Malchow; Drehstrom Nennspannung 380 kV A1
73+ mit den Einzelmaßnahmen
74+ − Maßnahme Lubmin – Iven – Altentreptow Nord – Altentreptow Süd G
75+ − Maßnahme Altentreptow Süd – Gransee – Malchow
76+134 Höchstspannungsleitung Klostermansfeld – Schraplau/Obhausen; Drehstrom Nennspannung 380 kV
77+135 Höchstspannungsleitung Grabowhöfe – Kyritz/Wusterhausen-Dosse – Jerichow – Zerbst (Anhalt) – Marke; Drehstrom Nennspannung 380 kV A1
78+136 Höchstspannungsleitung Brünzow/Kemnitz – Königreich Dänemark (Bornholm Energy Island); Gleichstrom B
79+137 Höchstspannungsleitung Triefenstein/Marktheidenfeld/Kreuzwertheim/Erlenbach bei Marktheidenfeld – Höpfingen – Hüffenhardt – Großgartach; Drehstrom Nennspannung 380 kV
80+ mit den Einzelmaßnahmen
81+ − Maßnahme Triefenstein/Marktheidenfeld/Kreuzwertheim/Erlenbach bei Marktheidenfeld – Höpfingen A1
82+ − Maßnahme Höpfingen – Hüffenhardt – Großgartach
83+138 Höchstspannungsleitung Rheinau – Neurott – Hüffenhardt; Drehstrom Nennspannung 380 kV
84+ mit den Einzelmaßnahmen
85+ − Maßnahme Rheinau – Neurott
86+ − Maßnahme Neurott – Hüffenhardt
87+139 Höchstspannungsleitung Jettingen – Bundesgrenze (CH); Gleichstrom A2, B.
88+140 Höchstspannungsleitung Altdorf bei Nürnberg/Winkelhaid – Amberg/Ursensollen/Kümmersbruck/Freudenberg – Schwandorf; Drehstrom Nennspannung 380 kV
89+141 Höchstspannungsleitung Vieselbach – Altenfeld – Schalkau/Frankenblick – Landesgrenze Thüringen/Bayern (Mast 77) – Münnerstadt/Maßbach – Oerlenbach/Poppenhausen – Grafenrheinfeld; Drehstrom Nennspannung 380 kV A1
90+ mit den Einzelmaßnahmen
91+ − Maßnahme Vieselbach – Altenfeld – Schalkau/Frankenblick – Landesgrenze Thüringen/Bayern (Mast 77)
92+ − Maßnahme Landesgrenze Thüringen/Bayern (Mast 77) – Münnerstadt/Maßbach – Oerlenbach/Poppenhausen – Grafenrheinfeld
93+142 Höchstspannungsleitung Ämter Büchen/Breitenfelde/Schwarzenbek-Land – Jettingen; Gleichstrom A1, B
94+143 Höchstspannungsleitung Ämter Büchen/Breitenfelde/Schwarzenbek-Land – Triefenstein/Marktheidenfeld/Kreuzwertheim/Erlenbach bei Marktheidenfeld; Gleichstrom A1, B
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Claude Opus 4.8
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Alle 10 Bloecke unabhaengig gegen Drucksachen-Volltext (2106128.txt) und geltendes BBPlG (Daten/bbplg/) geprueft. Vorher-Texte stimmen wortgenau mit dem geltenden Gesetz (p1.md, p3.md, anlage-zu-1-absatz-1.md als HTML-Tabelle). Nachher-Texte entsprechen exakt den Aenderungsbefehlen in Artikel 1 Nr. 1, 2 und 3 a)-h) der Drucksache. Die Synopse deckt alle synopsierbaren Artikel der Drucksache ab: Artikel 1 erzeugt die 10 Bloecke (Befehl 1 = Block 1, Befehl 2 = Block 2, Befehl 3 a)-h) = Bloecke 3-10); Artikel 2 ist reines Inkrafttreten ohne Normtext und damit nicht als Block abzubilden. Kein fehlender Befehl, keine stille Auslassung, keine Halluzination. Block 1: zusaetzlich neue Saetze 3 und 4 sowie 'gemaess'->'nach' in Satz 1 korrekt uebernommen. Block 2: vollstaendige Neufassung mit Saetzen 1-6 inkl. Nummern 1-3 wortgenau. Bloecke 3-10: Anlage-Nummern korrekt rekonstruiert und ersetzt; Block 10 fuegt korrekt Nummern 100-143 hinzu (Befehl '98 und 99 durch 98 bis 143 ersetzt'). Die als 'mittel' markierte Konfidenz bei den Anlage-Bloecken ist konservativ; die Tabellen-Rekonstruktion ist im geprueften Umfang korrekt. Die Platzhalter-Unsicherheit in Block 2 (Inkrafttretens-Datum nach Artikel 2) ist transparent dokumentiert und entspricht dem Drucksachen-Wortlaut.
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Stand-Gutachter stand passt
Claude Opus 4.8
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Bezugsstand der Drucksache (Artikel 1 Einleitungssatz, 2106128.txt Z.170-171): 'zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 239) geaendert'. Lokales Daten/bbplg/00-meta.md Stand-Angabe: 'Zuletzt geaendert durch Art. 1 G v. 16.7.2024 I Nr. 239' - identisch. Der letzter_stand_builddate 20260506175827 ist nur das gii-Crawl-Datum und nicht massgeblich. Stichproben bestaetigen, dass der lokale Stand die ALTEN Fassungen enthaelt, die die Drucksache aendert: p1.md Abs 1 hat nur 2 Saetze (die neuen Saetze 3/4 fehlen noch), p3.md Abs 1 ist die alte Erdkabel-Fassung ('nach Massgabe dieser Vorschrift'), und die Anlage enthaelt Nr. 98/99 ohne die neuen Nrn. 100-143. Die Drucksache ist ein Gesetzentwurf vom 26.05.2026, noch nicht verkuendet (Artikel-2-Inkrafttretensdatum steht in Nr. 2 nur als Platzhalter). Damit bezieht sich die Drucksache exakt auf die lokal vorliegende Fassung; die Aenderungen sind noch nicht eingearbeitet. Stand passt eindeutig.
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Freigegeben 19. Juni 2026