Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine

Der bisherige § 1, der regelte, dass der Anerkennungsantrag schriftlich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen ist, wird ersatzlos gestrichen.

§ 2 über die dem Anerkennungsantrag beizufügenden Nachweise wird neu gefasst: Statt einer öffentlich beglaubigten Abschrift der Satzung genügt nun eine einfache Abschrift; statt des Nachweises über den Erwerb der Rechtsfähigkeit ist künftig der Nachweis der Eintragung ins Vereinsregister vorzulegen; der Verweis auf die Hilfeleistungs-Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG entfällt aus dem Versicherungsnachweis; und die frühere Klammerverweisung auf § 1 LStHVDV wird gestrichen.

In § 3 wird die Klammerverweisung auf „§ 17 des Gesetzes“ durch den aktuellen Verweis auf „§ 15 Absatz 3 des Steuerberatungsgesetzes“ ersetzt — eine reine Folgeänderung wegen Umnummerierung im Steuerberatungsgesetz.

In § 4a wird die Klammerverweisung auf „§ 23 Absatz 4 Nummer 1 des Gesetzes“ durch den neuen Verweis auf „§ 24 Absatz 1 Nummer 1 des Steuerberatungsgesetzes“ ersetzt — Folgeänderung wegen Umnummerierung.

§ 4b über die Anmeldung der Beratungsstellenleitung wird vollständig neu gefasst: Die Sprache wird modernisiert (u. a. „muß“ → „muss“, „daß“ → „dass“, männliche Personenbezeichnungen → „diese Person“), der Titel wechselt von „Beratungsstellenleiter“ zu „Leitung einer Beratungsstelle“; die Verweise auf das Steuerberatungsgesetz werden aktualisiert (§ 23 Abs. 4 Nr. 2 → § 24 Abs. 1 Nr. 2; § 23 Abs. 3 Satz 1 → § 20 Abs. 2); der Hinweis auf die Hilfeleistungs-Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG entfällt.

In § 5 wird nach dem Wort „das“ das Wort „elektronische“ eingefügt: Das Verzeichnis heißt nun offiziell „elektronisches Verzeichnis“.

In § 5 Nr. 2 Buchst. c wird „des Leiters“ durch „der Leitung“ ersetzt — die Formulierung wird geschlechtsneutral.

§ 5a wird neu gefasst: „eines Beratungsstellenleiters“ wird durch „der Leitung einer Beratungsstelle“ ersetzt (geschlechtsneutral) und das Wort „elektronische“ vor „Verzeichnis“ ergänzt.

In § 6 wird nach „Im“ das Wort „elektronischen“ eingefügt, so dass nun vom „elektronischen Verzeichnis“ die Rede ist.

In § 7 Satz 1 wird das Wort „elektronische“ nach „der das“ eingefügt — die Aufsichtsbehörde führt nun das „elektronische Verzeichnis“.

In § 7 Satz 2 wird die Verweisung auf „§ 23 Abs. 4 des Gesetzes“ durch „§ 24 Absatz 1 des Steuerberatungsgesetzes“ ersetzt — Folgeänderung der Umnummerierung.

In § 8 Absatz 1 Satz 1 werden zwei Änderungen vorgenommen: Das Wort „elektronische“ wird eingefügt (die Behörde führt nun das „elektronische Verzeichnis“), und der Verweis auf „§ 23 Abs. 6 des Gesetzes“ wird durch „§ 19 Absatz 3 des Steuerberatungsgesetzes“ ersetzt.

In § 8 Absatz 2 wird das Wort „elektronischen“ jeweils nach „im“ und nach „deren“ eingefügt — auch hier ist nun durchgängig vom „elektronischen Verzeichnis“ die Rede.

§ 9, der die Versicherungspflicht der Lohnsteuerhilfevereine regelt, wird ersatzlos gestrichen. Die entsprechende Regelung findet sich künftig im Steuerberatungsgesetz selbst.

In § 11 Absatz 2 Satz 2 wird die Verweisung „§ 27 des Gesetzes“ durch „§ 27 Absatz 1 des Steuerberatungsgesetzes“ ersetzt — Folgeänderung der Umnummerierung.

In § 13 Satz 1 wird die Verweisung „§ 27 des Gesetzes“ durch „§ 27 Absatz 1 des Steuerberatungsgesetzes“ ersetzt — Folgeänderung der Umnummerierung.

In § 14 Absatz 1 wird die Verweisung „§ 25 Absatz 2 des Gesetzes“ durch „§ 27 Absatz 1 des Steuerberatungsgesetzes“ ersetzt — Folgeänderung der Umnummerierung.

Die Überschrift des Dritten Teils wird ergänzt: aus dem bisherigen „Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine“ wird das „Elektronische Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine“.

Die Überschrift des Zweiten Teils wird von „Beratungsstellen, Beratungsstellenleiter“ in „Beratungsstellen und deren Leitung“ umbenannt — die Sprache wird modernisiert und geschlechtsneutral formuliert.